Merz möchte den Rechtsanspruch Behinderter auf Hilfe beschneiden, er will den Zugang von Menschen im Bürgergeld zum Gesundheitssystem einschränken, er sieht den Sozialstaat als nicht mehr finanzierbar und schon gar nicht zeitgemäß. Was er hingegen finanzierbar hält, ist z.B. die fortgesetzte Aussetzung der Vermögenssteuer oder den seltenen aber mit im Mittelwert 1-3 Millionen Euro großzügigen Erlässe von Erbschafts- und Schenkungssteuer bei großen Vermögenswerten. Nicht umsonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Sozialstaat fest in die Verfassung geschrieben. Sie wussten, was empathielose Finanztechnokraten wie Merz mit einer Gesellschaft anstellen, wenn ihnen erlaubt wird, Würde und Existenzrecht eines Menschen rein nach dessen Verwertbarkeit aus Perspektive des Großkapitals zu bemessen.
Mit der weltweit vierthöchsten Zuwachsrate an Milliardären und europaweit mit Abstand den meisten Überreichen haben wir nicht zu wenig Geld, um ein Sozialstaat zu sein. Deutschland hat nur zu viele Reiche.
Ich setze das mal Herrn Merz und seinen Geistesverwandten gerne mal mit der Palatino kompress in ehrliches Blei: Eine Gesellschaft mit der weltweit vierthöchsten Zuwachsrate an Milliardären und europaweit mit Abstand den meisten Überreichen hat nicht zu wenig Geld, um ein Sozialstaat zu sein. Deutschland hat nur zu viele Reiche. Eben zu viele wie Merz.
