In den Sondierungsgesprächen hat die SPD Ideen zu einer Vermögenssteuer wie man liest schnell verworfen. Dafür hat diese SPD dann im Falle einer Koalition […]
Schlagwort: bundesverfassungsgericht
Fang den Hut
Nun hat das Bundesverfassungsgericht der FDP implizit ins Gebetsbuch geschrieben, dass ihr Freiheitsbegriff des Ich über dem Wir nicht grundgesetzkonform sei: Die Maßnahmen waren […]
Klimafreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pforten zur Hölle für Marktradikale und Neoliberale geöffnet indem es festgestellt, dass Freiheit eben nicht bedeutet, die Welt auf Kosten […]