Tja, Lippenbekenntnisse sind eben billiger als Zeichen zu setzen. Aber keine Zeichen zu setzen will auch gekonnt sein, damit es einem nicht auf die Füße fällt. Eine offensichtlich schwierige Aufgabe für Regierung.
Die deutsche Verwaltungspraxis lehnt gewohnheitsmäßig Anträge auf Wiedereinbürgerung von Nachfahren deutscher Holocaust Opfer ab. Verfolgte des Nationalsozialismus, denen die Flucht gelang, wurden in der Dikatur per Gesetz zwangsausgebürgert, verloren dauerhaft ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Ein Gesetz dies zu wiederufen existiert zwar, scheitert aber in der Praxis an der deutschen Verwaltungsauslegung.
Einen Tag nach dem jährlichen Holocaustgedenken lehnen nun also Union und SPD in einer hektischen Abstimmung geschlossen den Antrag ab, das Verfahren für die Opferfamilien zu erleichtern. Das zu verhindern war der Regierung so wichtig, dass sie hektisch Parlamentarier zusammenrief, um die notwendige Mehrheit zu erhalten.
Die Unionsparteien, geschenkt, das sind eben Konservative und von denen erwartet man trotz der vielen ehrenwerten Ausnahmen in ihren Rängen in Summe keine besonders kritische Haltung zu Ausgrenzung und Verfolgung.
Aber die SPD empört eins ums andere Mal zutiefst. Abgesehen davon, dass deren Eltern oft genug selbst Verfolgte waren – es wäre wirklich einfach, ehrenwert gewesen. Warum?
Und für die denen Anstand als Handlungsgrundlage nicht reicht, es wäre auch noch günstig gewesen. Wir reden von der Repatrierung von aktuell etwa 1500 Fällen pro Jahr zumeist gut situierter britischer Staatsbürger im Zuge des Brexit. Echt jetzt? Nachdem wir in den 1990ern gefühlt den halb Russland und die Weiten des ehemaligen Ostblocks auf Wunsch der Union und unter dem expliziten Verweis auf die „deutschen“ Blutsanteile eingebürgert haben?
Jüdisches Blut ist eben kein deutsches ist diese eine, zutiefst empörende Aussage der Regierung.
Einen Tag nach dem Holocaustgedenken. Einen Tag. SPD. Ausspucken möchte man.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-zu-wiedereinbuergerung-nachfahren-von-ns-opfern-bleiben-bittsteller-a-1625341a-a4b2-4701-a9e5-641f162c85e8?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph