Merz’ politische Grammatik gleicht jener Mileis: eine dogmatische Austeritätfixierung, die Sparen zur Moral erhebt; eine patriarchal-autoritäre Haltung, die Komplexität in Gehorsam übersetzt und Menschen qua […]
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Prioritäten
Merz erwähnte den Klimawandel in seiner Regierungserklärung nicht – ein bemerkenswerter blinder Fleck in einer Zeit, in der die Erderwärmung längst zum metapolitischen Grundrauschen […]
Die Brandstifter
Die Strategie von Union und SPD, wenn es denn eine gibt und es kein rein sozialdarwinistischer Überbietungswettbewerb in sozialer Kälte um seiner selbst Willen […]
Die bleierne Zeit: Ein Requiem auf die soziale Republik
Wir leben in der bleiernen Zeit der steten Einschläge. Was sich in den politischen Debattenräumen des Landes abspielt, ist kein Ringen mehr um die […]
Der Sturm
Witwenrente, Elterngeld, Kündigungsschutz, Bürgergeld, Gesundheit, Vorsorge, Rente, Kultur, Bildung… der Staat kürzt alles zusammen, nur nicht bei Yacht- und Superyachtbesitzern. Kann man so machen, […]
Der Klimapragmatiker
Was die Union nicht veruntreut, verschiebt die SPD. Für die SPD unter Klingbeil sind Klimakatastrophe, Klimaschutz und Klimatransformation als die eine, wesentliche Voraussetzung zur […]
Der Krankmelder
Als auch der Ansatz, dass die Bürger nur noch vom hierfür zukünftig alleinig zuständigen Bundesabteilungsleiter Merz krankgeschrieben werden durften, keine Besserung des Krankenstandes brachte, […]
Die SPD klingbeilt die Republik
Die SPD wiederholt sich, und diesmal will sie offensichtlich gleich alles richtig machen. In den 1930ern war sie im Gegensatz zu heute für ein […]
Realpolitik mit der Union
Diese neoliberal-asoziale, in Herz und Gedanken längst AfD nahe Union ist kein Vampir—Parteien infizieren sich willentlich mit ihr, Realpolitik bezeichnet. Realpolitik mit der Union […]
Kein Mensch in Miete braucht diese SPD
Was man zu einem Bild mit selbstbeglücktem Sekretärinnenlächeln der Ministerin liest: die Bundesbauministerin Hubertz, SPD, streicht 30% der Bezieher*innen aus dem Wohngeld. Was man […]
Deutsche Nachhaltigkeit
Ob es um gleiche Teilhabe, Migration, Frauen, Privilegien, Stammtischdenke, Nazis oder eben die Klima- und Umweltkatastrophe geht: Synchronität und thematischen Gleichklang belegen eine Allianz […]
Die Klingbeiler
Die Klingbeil-SPD wird in der zum Abrissunternehmen gewordenen Merz-Reform-Koalition die soziale Unwucht der Republik verstärken, indem sie sich -und das mehr volens denn nolens- […]
SPD my ass.
Hubertz, SPD, ist Bundesbauministerin und verkündet „unumgängliche“ harte Einschnitte beim Wohngeld. Zuvor hat sie in einem von ihr selbst verbreiteten und gemessen an der […]
Es wird weiter dunkel
Merz ist der Millionärs-Kanzler, der das Grundgesetz nicht auf der Suche nach Werten, sondern nach Einsparpotenzialen aufschlägt. Alles, was die Gewinne seiner Klasse gefährdet […]
Abgehobene Prioritäten
Das Deutschland-Ticket zu vergünstigen würde sich unmittelbar auf die Klimabilanz auswirken. Es würde zudem direkt die Menschen entlasten und wäre damit unmittelbar positiv im […]
Diener der Plutokraten
Die SPD kann in der Koalition nichts verhindern und bis auf Kosmetik auch nichts raushandeln, das ist die eine große Lektion aus einem Jahr […]
Der leere Raum namens SPD
Hannah Arendt beschrieb 1964 mit ihrer Aussage rückblickend, was vor der Machtergreifung passierte: Sie beschrieb den sie umgebenden leeren Raum – eben jene Schutzlosigkeit, […]
Die rechten Kulturkämpfer
Frau Prien cancelt also in ihrem Ministerium Queer, die Koalition setzt die Sparaxt bei allem an, was schwach und vulnerabel ist, der Kanzler hat […]
Frage nicht.
Nun lässt die Regierung überprüfen, welche Einsparmöglichkeiten es in der Behindertenhilfe durch massive Kürzungen vor allem im Kinder- und Jugendbereich gibt. Also die selbe […]
Die Übergewinner
Habt ihr auch das amüsierte Kichern in den Chefetagen gehört, als die Ölindustrie vom Kanzler halblahm ermahnt wurde die Vergünstigungen doch auch bitte an […]
DIE NO FUTURE REGIERUNG
Privatisieren was vom Staat noch zu privatisieren übrig ist, die Kapital und Finanzeliten die auf , vor allem Klima, Werte und Demokratie scheißen, bis […]
Die Überlebensstrategie der SPD
Die Überlebensstrategie der Seeheimer-SPD ist es also sich das Heft des Schwertes, welches sie auf die Knie zwang noch tiefer reinzurammen.
Fünfundneunzig Prozent
Was erwartet man, wenn man der Union Geld anvertraut? Studien ergeben, dass die Regierung 95 % des Sondervermögens zweckentfremdete, weswegen es Aufklärungsbedarf gebe. Nun, […]
Die Renaissance des Konspirativen
Die Bundesregierung will die Überwachung von z.B. Buchläden ausweiten – Womit Weimer jüngst irritierte, die verdeckte Überprüfung ausgesuchter Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz, soll nach […]
Keine Vernunft ohne Achtsamkeit
Vernunft zeigt sich darin, das eigene Tun an den Umständen auszurichten, damit am Ende etwas Besseres entsteht – oder wenigstens kein zusätzlicher Schaden. Und […]
Die Verklemmten
Energiepolitik ist aufs engste mit der Frage nach der Souveränität eines Staates verknüpft. Und hier setzt unsere Regierung anders als zB. China auf fossile […]
Die Eiskuhhirten
Union und SPD unter Merz arbeiten faktisch an einer Rückabwicklung der Energiewende: Sie schaffen Förderungen ab, reduzieren Anreize, sitzen Vorgaben aus, bauen fossile Kraftwerke. […]
Merz 2025
Als Merz dem werktätigen Volk vorhielt, dass es zu wenig arbeite, wusste er, dass die Deutschen 1,7 MRD Überstunden pro Jahr leisten, die Hälfte […]
Der Wertabschöpfer
Merz offenbart sein unsoziales Gesellschaftsmodell in seinen ständigen Fragen nach dem Nutzen Armer, Bedürftiger, Kranker, Kinder, Alter – kurz nach dem Nutzen aller, deren […]
Die dreistesten Bürgergeldempfänger*innen
Was bei allem derzeit beliebten Bashing und Einschwören von uns faulen, blaumachenden Arbeitnehmer*innen auf mehr Arbeit und mehr Sparen sowie aller Einkürzung und Kriminalisierung […]
Die Gegenfinanzierer
MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. […]
Die Salamisklaven
Die SPD bootet die Mitgliederbefragung zum Bürgergeld aus, indem sie das Gesetz mit der Union vorher durch das Parlament bringt. Zeitgleich unterstützt sie Frau […]
Die Wende
Mitglieder von Union, AfD und wohl auch SPD gründen, ihrer Aussage zufolge nach dem Vorbild Turning Point USA, also einer rechtskultistischen MAGA-Bewegung, den Verein […]
Heil Land!
Der rechte Rand besteht derzeit aus 21% AfD Wählern, die ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, der Rest der AfD und bis weit in die […]
Euthanasie wird wieder Utopie
Die ehemalige Familienministerin und CDU Politikerin und stellvertretende Leiterin der u.a. mit Steuergeld finanzierten rechten Denkfabrik R21, Christina Schröder bringt sich ins Gespräch, indem […]
Willkommen in Postfaktistan
Die Regierung erfindet Fakten und Notlagen, um ihre Politik zu begründen. Trump und Putin lügen sich sowieso ihre Welt zusammen und die Tech-Oligarchen haben […]
Die fossile Zinkerin
Medien berichten Frau Reiche habe das Gutachten zur Energiewende so manipuliert, dass es Ihre energiepolitischen Maßnahmen stützt. Sie weiß: wenn die Realität einer Politik […]
Hurra! Sie wirkt!
Endlich ein Erfolg der Regierung: Die gegen Recht, Anstand und Vernunft von der sich willigst vor den Karren der Nazis spannen lassende Koalition von […]
Deutschlands mentale Museumsdirektion
Energie, Digitalisierung, Mobilität—Deutschland steckt tief in einer selbstverschuldeten Transformationskrise. Wer wissen wollte, wie tief, sah und hörte gestern Merz den Vorgestrigen und den bayerischen […]
Das letzte Rot Deutschlands
Während die Union auf der rückwärtsgewandten Flucht vor Veränderung ihre völkische Hysterie an Grenzen, Migranten und Schutzbedürftigen auslebt, rasiert die SPD Bedürftige, die sie […]
Der Kapitalismus ist die Grundlage der Demokratie, braucht diese aber nicht.
Ein sich entfesselnder Kapitalismus hat die Demokratie in den USA faktisch pulverisiert. Auch hier wird alles, was nicht unmittelbar Gewinne für Kapitalisten verspricht geschleift. […]
Die Abschieber
SPD und Union haben mit Hilfe der AfD bestimmt, dass die Regierung jetzt nach eigenem Ermessen festlegen kann, was ein sicheres Herkunftsland ist. Zum […]
Der Mitläufer
Wäre Merz Antifaschist, er müsste heute nicht kritisieren, dass sich in Gießen Menschen den Faschisten entgegenstellten – Es hätte Gießen nicht gegeben, weil er […]
Vom Staat verlassen
Mit der Einschränkung der demokratischen Rechte in ganzen Stadtvierteln, tausenden von Bereitschaftspolizisten, Panzerfahrzeugen und Hubschraubern sichert der Staat die Gründung einer rechtsradikalen Jugendorganisation gegen […]
Wir sind das Schicksal der Nachgeborenen
Wirtschaftsverbände fordern für Wachstum Abkehr vom Klimaschutz, die Regierung will Autoabsatz fördern und Klimamaßnahmen aufweichen – Im Prinzip scheinen bei allem Dissenz derzeit alle […]
Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten
In der Regierung, zwischen Union und SPD läuft es nicht rund, ja nichtmal innerhalb der Union läuft es derzeit rund. Vielleicht sollten sie sich […]
Der mentale Mobilitätsstillstand
588 PKW je 1.000 Einwohner sind Rekord: noch nie war die seit den 1970ern stetig anschwellende PKW-Dichte in Deutschland so hoch wie heute. Dabei […]
Vertikaler Landeanflug
Zeitgleich Zugfahren zu verteuern und Flugreisen zu vergünstigen, ist Teil der umfassenden Klima-Ignoranz der Regierung. Wir behandeln Physik fortgesetzt als politisches Subjekt und das […]
Die Vorverroher
Irgendwo bei 100 Milliarden fing die Begründung an, warum man Bürgergeldbezieher*innen stigmatisieren und knechten muss. Dann waren es nur noch 30, dann 4, dann […]
Die Bedürftigkeit-Ahnder
Auf der einen Seite schauen Union und SPD nicht nur teilnahmslos zu, wie dem Staat Milliarden durch systematischen Steuerbetrug und fehlende Besteuerung entgehen–sie verweigern […]
Radikal
Union und SPD führen einen Krieg gegen Bedürftige und schützen Kapitalismus selbst dann, wenn er den Staat im obszönen Stil ausraubt. Was sie nicht […]
Die gut integrierte Selbstbräune
Kein Tag vergeht, ohne dass jemand in Ausbildung, in der Schule, im Beruf – eben jemand, der gut integriert ist, aus dem Beruf, der […]
Das zyklische Produkt
Das Unvermögen dieser Gesellschaft, sich dem Abdriften in rechtsautoritäre Strukturen entgegenzustellen, ihre Unfähigkeit, sich zu schützen, und ihre Unwilligkeit, ihre Möglichkeiten zur Abwehr zu […]
Nehmen wir mal an Merz weiß, was er tut.
Um Deutschlands Zukunft als abgeschottetes, nationalistisches „biodeutsches Altersheim“ mit angeschlossenem Industriemuseum für Transformationsverweigerer zu imaginieren, muss man entweder völlig den Verstand verloren haben – […]
Der Untergang der Öl War Boyz
Während China uns zunehmend als industrielles Museumsdorf behandelt, haben sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Tagung offensichtlich Chromespray in die Fresse geblasen und wollen begeistert […]
Der Haltungsschaden der SPD
Mein Bild der Woche war der brandenburgische Ministerpräsident Woidke, SPD, der zustimmmend nickend neben dem Bundeskanzler stand, während dieser sein rassistisches Stadtbildproblem skizzierte. Kann […]
Verfahrene Politik
Die Bundesregierung plant, aus dem Sondervermögen einzig die Sanierung und den weiteren massiven Ausbau von Straßen zu finanzieren – nicht jedoch in die Schiene. […]
Die Soziale Kälte der SPD
„Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“ so die SPD Ministerin Bas, kaltschnäuzig wissend, dass natürlich nichts von […]
Der Übergangsabteilungsleiter
Union und AfD liegen nun gleichauf. Das ist kein Unfall, sondern Programm. Während die Union durch ihre Schwerpunktsetzungen Authoritarismus und Nazis legitimierte und groß […]
Willkommen in einer Welt mit 3-4°C
Vorbildfunktion: Deutschland, eine der reichsten und potentesten Wirtschaftsnationen der Welt, liegt ungeachtet dessen weit abseits seiner selbstgesteckten Klimaziele. Dennoch setzt die Bundesregierung auf eine […]
Der Fossil Abhängige
Wir schreiben trotz aller Klimaschutzbemühungen noch immer jedes Jahr einen neuen CO2 Rekord, noch immer steigt der Weltölverbrauch jedes Jahr aufs neue auf ein […]
Leistungszufallprinzip
Vermögen gilt als Ergebnis von Leistung, wird mit dieser gleichgesetzt. Aufgrund der Gleichsetzung von Vermögen mit Leistung genießen Vermögende einen höheren sozialen Status und […]
Der Erfolg der konservativen Rechtsrutscher
Als die damals noch SPD-nahe Gewerkschaft in den 70ern „Mach meinen Kumpel nicht an“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit plakatierte, posierte Scholz finster und entschlossen […]
Der Kriegselefant im Raum
Demokratische Gepflogenheiten werden derzeit in einem Tempo abgeräumt, das schwindelig macht. Schon die Affäre Brosius-Gersdorf zeigte, dass Absprachen nichts mehr gelten. Die Union hat […]
Der neoliberale Lendenschurz
Die SPD kann und wird in der Koalition nichts aufhalten, gar retten. Wer nicht gleich selbst neoliberal-sozialdarwinistisch denkt und mitmacht, was die SPD in […]
Im Bürgergeld-Keller
Die SPD-Vorsitzenden sieht man im Bürgergeld-Keller der Gesellschaft auch nur, wenn sie mit der Union zusammen nach Einsparpotenzialen suchen: Frau Bas ordnet also mit […]
Der Nackte
Wir sehen Merz, den Multimillionär, der den Sozialstaat kürzen will, weil „wir über unsere Verhältnisse leben“ in der vollen Blöße seiner intellektuellen und schlimmer […]
Die Linken! Oh Mein Gott! Die Linken!
Die Union peitscht Merkel ja bis heute als universalschuldige Hexe durch die intellektuellen Stammtische. An Habeck – dem qua mit leisem Witz zwingender Sachlichkeit […]
Die Opfernazis
Deutschland werde durch eine zu linke Politik in den Faschismus gezwungen, ist ein überaus beliebtes Opfer- und Selbstentschuldigungsnarrativ der bürgerlichen Rechten, erst gestern wieder […]
Minister für Fossile Tricks
Finanzminister Klingbeil plant, die kommenden Milliardenstrafen für die verfehlten Klimaschutzziele ausgerechnet aus dem Fonds für Klimaschutz zu bezahlen, der für den Ausbau des Klimaschutzes […]
Es lebe die Krise!
„Krise!“ schreit der Kanzlerpraktikant in seiner Hilflosigkeit, weil ihm die Argumente ausgehen, wie er die Korruption seiner Partei und das Aufklaffen der sozialen Scheren, […]
Kämpft!
Vorbemerkung: Ich wurde gebeten eine Version des folgenden Textes in einfacher Sprache zu erstellen. Diese Version findet sich unten angehängt. Um zum Text in […]
Die Klöcknerin
Das zweithöchste Amt der Bundesrepublik, die Leitung der Bundesversammlung, steht protokollarisch noch vor der Kanzler*in und setzt eine geräuschlose, eine dem Wesen und der […]
Die Rechtsblinker
Gegenwartsverzagte identitäre Politik, rechter Kulturkampf, blanke Verachtung von Schwachen und Bedürftigen, Frauenhass und das Kultivieren xenophober, antilinker und antigrüner Narrative – Wenn die SPD […]