Das Informationsfreiheitsgesetz – dieses unbequeme Fenster, durch das Bürger*innen einen Blick auf das staatliche Innenleben werfen können – steht in Berlin längst unter Generalverdacht. Transparenz begreifen die, die Regierung mit Herrschaft verwechseln, naturgemäß als zu behebenden Störfall.
Und so wird derzeit von Klingbeil etwa der Klima‑Transformationsfonds wie ein politischer Zauberkoffer behandelt, um bestimmungsfern Haushaltslöcher zu stopfen oder gar, um bestimmungswidrig weiter fossile Subventionspakete zu bedienen. Und für die Union hingegen ist Korruption ein so selbstverständlicher Teil ihrer DNA, wie sie den Bundeshaushalt ohnehin faktisch als Privatvermögen und Bürger als lästige Angestellte begreift.
Sie nennen die Haushaltschiebereien „Gestaltungsspielraum“. Unser Lebensraum und unsere Zukunft würden es wohl deutlich anders bezeichnen, aber beide haben in dieser Koalition weder Stimme noch Gehör.
Natürlich stört hier das verbriefte Recht der Bürger auf Auskunft und Einblick, welches erst deren verfassungsgemäße Mündigkeit ermöglicht. Nur welche Herrschaft will schon mündige Bürger, wenn sie uninformierte und daher hörige Untertanen haben kann?