Der als „Reformpaket“ euphemisierte Generalangriff von Union und SPD auf den Sozialstaat nimmt der Demokratie Schutz, Vorsorge und Stabilität. Belastet werden die Vulnerablen – […]
Monat: Juli 2026
Der selbstblinde Elefant
Merz sieht also, wie er im ZDF sagte, „eine Vertrauenskrise der Demokratie in Deutschland“. Also der Merz, der seinen Wahlkampf darauf aufbaute, alles madig […]
Deutsche Arroganz
Wirtschaft und Politik gehören dringend entflochten. Bei der Union sitzt mit der Wirtschaftsunion die Interessensvertretung bestimmter Firmen und Branchen sogar unmittelbar mit in der […]
Spahns Baby
In eigentlich allen Parteien erheben sich gewichtige Stimmen erst dann, wenn der scheinmoralische Lack mal wieder schneller Blasen schlägt, als Pressestatements und Aussitzen ihn […]
Politik als patriarchale Abschreckung
Ja, es gibt auch männliche Einzelfälle, selbstverständlich. Aber die Statistik ist so eindeutig, dass man sie eigentlich mit Leuchtfarbe an jede Ministeriumswand pinseln müsste: 90 % […]
Der Stalker
Das Entlastungspaket für Überreiche, Rentner, Erben und Konzerne, deren bonigepampertes Missmanagement selbstverständlich die Steuerzahler auffangen dürfen, ist gerade durch, da kündigt Merz das nächste […]
Die Joker Prien
Mit der Streichung der Förderung des queeren Hilfsnetzwerks Lambda erfüllt Frau Prien faktisch eine AfD‑Forderung. Ihr perfide als „Demokratie leben“ etikettierter Kahlschlag trifft alles, […]
Der Menschenfeind
Dobrindt verfolgt ungeachtet nationaler wie internationaler Gesetze und Verpflichtungen weiter das menschenverachtende Kalkül brutalstmöglicher Abschreckung. Dobrindt fügt sich nahtlos ein, das Mittelmeer zum Massengrab […]
SPD im Werkzeugkasten
Merz’ politische Grammatik gleicht jener Mileis: eine dogmatische Austeritätfixierung, die Sparen zur Moral erhebt; eine patriarchal-autoritäre Haltung, die Komplexität in Gehorsam übersetzt und Menschen qua […]
Prioritäten
Merz erwähnte den Klimawandel in seiner Regierungserklärung nicht – ein bemerkenswerter blinder Fleck in einer Zeit, in der die Erderwärmung längst zum metapolitischen Grundrauschen […]
Der grüne Chauvinismus
Manche Entwicklungen waren so vorhersehbar, dass man inständig hoffte, sie würden sich nicht bewahrheiten. Und doch ist es nun so weit: Cem Özdemir holt […]
Die Brandstifter
Die Strategie von Union und SPD, wenn es denn eine gibt und es kein rein sozialdarwinistischer Überbietungswettbewerb in sozialer Kälte um seiner selbst Willen […]
Die bleierne Zeit: Ein Requiem auf die soziale Republik
Wir leben in der bleiernen Zeit der steten Einschläge. Was sich in den politischen Debattenräumen des Landes abspielt, ist kein Ringen mehr um die […]
Ausblendung als politische Kunst
Druck macht krank, und Druck gibt es gesamtgesellschaftlich wahrlich genug. Also wird mitten in Zeiten grassierender psychologischer Krankheiten, die psychologische Versorgung der Bevölkerung zusammengestrichen. […]
Der Sturm
Witwenrente, Elterngeld, Kündigungsschutz, Bürgergeld, Gesundheit, Vorsorge, Rente, Kultur, Bildung… der Staat kürzt alles zusammen, nur nicht bei Yacht- und Superyachtbesitzern. Kann man so machen, […]
Der Klimapragmatiker
Was die Union nicht veruntreut, verschiebt die SPD. Für die SPD unter Klingbeil sind Klimakatastrophe, Klimaschutz und Klimatransformation als die eine, wesentliche Voraussetzung zur […]
Normdenke und Vielfalt
Während das Selbstbestimmungsgesetz eigentlich verhindern soll, dass frühere Vornamen und Geschlechtseinträge wie ein Outing‑Automat durchs Behördenleben rattern, beschließt das Innenministerium Der schwarz-grünen Regierung in […]
Blind, Taub, Ideal
Das Informationsfreiheitsgesetz – dieses unbequeme Fenster, durch das Bürger*innen einen Blick auf das staatliche Innenleben werfen können – steht in Berlin längst unter Generalverdacht. […]
Der Krankmelder
Als auch der Ansatz, dass die Bürger nur noch vom hierfür zukünftig alleinig zuständigen Bundesabteilungsleiter Merz krankgeschrieben werden durften, keine Besserung des Krankenstandes brachte, […]
Die Chefdenke
Die seit den 1980er-Jahren kolportierte Mär von den Unternehmerqualitäten, die es in der Politik brauche, endet in der bitterbösen Karikatur eines Retro-Konzernfrühstückschefs einer als […]
„In der Hitze tropischer Nächte fühlen sich Besserwisser pudelwohl“
Das titelte der Spiegel gestern mit dem Verweis auf eine dystopische Klimadebatte. Normalerweise reflektiere ich Kolumnen eher nicht, aber das hier ist der SPIEGEL […]
Endlich Regen!
Endlich Regen! Mit dem Regen kam nach der bestialischen Hitze nun auch endlich eine deutliche Abkühlung und mit der Abkühlung die Ernüchterung, dass Regierung, […]