Manche Entwicklungen waren so vorhersehbar, dass man inständig hoffte, sie würden sich nicht bewahrheiten. Und doch ist es nun so weit: Cem Özdemir holt sich für den Bürokratieabbau ausgerechnet Boris Palmer ins Haus – jenen notorischen Krawalleristen, der seit Jahren zuverlässig dort Feuer legt, wo andere versuchen, Politik zu machen.
Özdemir weiß dabei selbstverständlich, dass „Bürokratieabbau“ ein verfängliches rechtskonservatives Narrativ ist, welches die demokratische Infrastruktur selbst ins Visier nimmt. Denn Deutschland verfügt – entgegen der mantrahaften Klagen – im internationalen Vergleich tatsächlich über einen eher schlanken Verwaltungsapparat. Und Demokratie steht und fällt mit eben dieser Bürokratie: Sie ist das System, das Regeln durchsetzt, Macht begrenzt und verhindert, dass am Ende das Recht des Stärkeren gilt. Wer Bürokratie abbauen will, stärkt nicht die Demokratie, sondern jene, die sie unterlaufen möchten. Das Hauptinteresse an Bürokratieabbau haben Korruption und Demokratiefeinde, nicht aber die Demokratie, ihre Werte und Ideale.
Trotzdem ruft Özdemir „Abbau!“ – und holt dafür den sich allzugerne durch sein chauvinistisches Gepolter spürenden Palmer, der politisch zuverlässig spektrumsübergreifend als Brandbeschleuniger wirkt. Die Grünen machen es damit schwer, sie zu wählen. Eine nach rechts kippende Union gibt es bereits, begleitet von einer SPD, die diesen Drift mitträgt. Und grüne Politik ohne soziale Gerechtigkeit ist keine grüne Politik. Für eine rechtsanschlussfähige schwarzkonservative Selbstverkleinerung der Grünen gibt es weder bei rechten Wählerinnen noch bei grünen Anhängerinnen irgendeinen Bedarf. Vom Nutzen für die ökologische, ökonomische und soziale Notwendigkeit grüner Politik ganz zu schweigen.