Die Urabstimmung der Grünen in BaWü ergab mit 92 % ein klares Votum für den sofortigen Ausstieg aus Palantir. Die parlamentarische Realität: Die Grünen stimmen mit der CDU gegen den Abschaffungsantrag der SPD. Der grüne Ministerpräsident Özdemir will an Palantir festhalten, bis es eine Alternative für totale Überwachung gibt. Dass sich Cem Özdemir damit gegen die Basis stellt, ist nicht nur wegen seines Festhaltens an der faschistoiden Idee von Sicherheit durch die Möglichkeit totaler Überwachung problematisch. Indem sich die letzten grünsozialen Facetten Özdemirs schwarz färben, nimmt er der letzten großen parlamentarischen Gegenmacht zur schwarz-blau-braunen Machtergreifung Legitimation und Vertrauen – ein Schaden, der sogar größer wiegt, als Özdemirs blinde, bürgerlich-konservative Schwärmerei für die brandgefährliche Idee von Sicherheit durch totale Überwachung. Macht er doch damit jene, die für eine soziale und ökologische Alternative sind, faktisch heimat- und damit stimmlos. Denn: wer sollte in Zukunft noch Grün wählen, wenn der grüne Stimmzettel am Ende tiefschwarze und demokratieerodierende CDU-Politik erzeugt? Danke für nichts, Herr Özdemir.