
Der Innenminister sieht sich nicht an Gerichtsurteile gebunden, stellt Opportunität über das Gesetz, indem er mit einer unbelegten Mehrheit argumentiert, die für die illegalen Grenzschließungen sei. Ein Ende der Maßnahmen stellt er indes auch nicht in Aussicht – wie auch, bei einer erfundenen Notlage gibt es nunmal kein meßbares Ende.