Am 4. Juli hat Russland als erstes Land das Terrorregime der Taliban offiziell als Regierung von Afghanistan anerkannt. Keine 2 Wochen später zieht Deutschland […]
Schlagwort: innenminister
Der Rechtsschläger
Für populistische aber illegale Grenzschließungen und nun zur Durchsetzung von Kreuzen in Amtsstuben ist der Innenminister (sic!) anscheinend bereit, nicht nur zur Not über […]
Bundesrechtsbondage
Der Innenminister sieht sich nicht an Gerichtsurteile gebunden, stellt Opportunität über das Gesetz, indem er mit einer unbelegten Mehrheit argumentiert, die für die illegalen […]
Der Innenrechtsbrecher
Die Bundestagsjuristen bezeichnen Innenminister (sic!) Dobrindts Grenzschließung und Asylverweigerung als rechtswidrig. Sie verstoßen sowohl gegen Bundes- als auch EU- und die internationalen Menschenrechte. Da […]
Das politische Ich
Zum Anschlag auf den SPD Politiker Ecke haben sich sofort und deutlich vernehmbar solidarisch gezeigt: U.a. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Innenministerin, der Chef […]
Das Schweigen des Innenministers
In Dresden sahen wir am Wochenende bei einer im übrigen verbotenen Demonstration, wie Demonstranten Polizisten angreifen und im Schwitzkasten zu Boden ringen. Auch andernorts […]