Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt bekunden ihr Entsetzen über den Anschlag auf den Christopher Street Day. In normalen Zeiten wäre dies völlig angemessen. Aber wir leben nicht in normalen Zeiten. Wir leben in Zeiten der Brandstifter, die nun mit den Streichhölzern in der Hand neben dem Brand stehen und versuchen Abstand zwischen sich und dem Geschehen zu bringen. Das ist nicht nur unlauter, es ist zynisch. Und dass die Regierung sich in eben diese Position brachte, dass sie nichts mehr richtig machen kann, ist dabei allein ihr eigenes Verschulden.
Dobrindt, der zur Gefahrenabwehr staatliche Listen über queere Menschen fordernd, diese damit implizit pauchal als Gefahr darstellt – ein Vorschlag, der selbst in konservativen Kreisen als gefährlich und diskriminierend kritisiert wird. Merz, der die Regenbogenfarben über seine Parteifreundin Klöckner die Regenbogenfarben vom Reichstag entfernen ließ und dies mit der Bundestag sei kein Zirkuszelt begründete und im Nachgang durch die polizei die Abgeordnetenbüros durchsuchen lies, um Regenbogenfahnen zu beschlagnahmen. Und nun stehen beide da, sprechen von „Erschütterung“, gerieren sich als die letzten Verteidiger einer liberalen Gesellschaft. Heuchler, nicht nur aus Perspektive jener, die seit Jahren direkt davon betroffen sind, wie die Union auf Bundes- und Landesebene gegen LGBTQ+-Rechte arbeitet.
Dabei ist der Kampf gegen LGBTQ+ bei der Union methodisch: Auf Bundesebene hat die Union das Selbstbestimmungsgesetz nicht nur abgelehnt, sondern bereits angekündigt, es wieder zurückzudrehen. Unionsgeführte Länder fordern zusätzliche Hürden: Standesämter sollen „Missbrauch“ verhindern, ein rhetorischer Trick, der suggeriert, trans Menschen seien ein Risiko, das man verwalten müsse. Und das obwohl es bis auf Stammtischhetze keinerlei Belege dafür gibt, dass hier ein Risiko, gar eine Gefahr vorliegt. Die Botschaft indes ist klar und unmissverständlich: Zur Verfolgung freigegeben ist alles, was es nach Ansicht der mittlerweile rechts außen segelnden Union nicht geben darf. Eine Feststellung, keine Polemik. Etwas, das sich z.B. ganz konkret beim Thema queerfeindliche Gewalt belegen lässt. Der LSVD dokumentiert seit Jahren, dass unionsgeführte Länder bei der Umsetzung von Maßnahmen gegen Hasskriminalität entweder zögerlich, intransparent oder schlicht untätig bleiben. Während die Fallzahlen steigen, verweist man auf „die Bundesebene“ oder verliert sich die Betroffenen bewusst allein lassend, in billigen Allgemeinplätzen. und mit der Tonspur geht ein Kampf gegen die Infrastruktur einher: Projekte aus dem Aktionsplan „Queer leben“ werden nicht verstetigt, verzögert oder gleich ganz eingestellt. Die Union drängt auf Evaluierungen, die für alle erkennbar keiner Qualitätssicherung dienen sondern darauf abzielen Maßnahmen zu streichen.
All das ergibt ein Bild, das schwer mit der Betroffenheitsrhetorik von Kanzler und Innenminister vereinbar ist. Die Union inszeniert sich als Hüterin der Ordnung, während sie gleichzeitig die Lebensrealitäten queerer Menschen delegitimiert, Schutzmaßnahmen behindert und nicht nur auf der Tonspur eben jenes brandgefährliche Klima schafft, in welchem Diskriminierung als politische Position salonfähig ist.
Wenn Merz und Dobrindt sich nun betroffen vor Kameras stellen, wird das queer über das politische Spektrum nicht Ausdruck von Verantwortung, sondern als unglaubwürdiges PR‑Manöver jener, die das Klima vergiften, dann die Luftqualität beklagen wahrgenommen. Es ist das allseits erkennbare Gebaren der Brandstifter, die nun mit den Streichhölzern in der Hand neben dem Brand stehen und irgendwie versuchen Abstand zwischen sich und dem Geschehen zu bringen, während jeder davon ausgeht, dass sie im nächsten Moment das nächste Feuer legen.