Es ist das vertraute Ritual der politischen Gegenwart: Ein mutmaßlich islamistischer Täter verübt ein Attentat – und kaum ist das Echo der Sirenen verklungen, tritt Alexander Dobrindt mit der Gravität eines Mannes, der sich gerne als Hardliner, als Sheriff der Republik inszeniert vor die Kameras und fordert eine Verschärfung vorbeugender Strafvereitelung. Er fordert Fußfesseln und Präventivhaft für Menschen, die weder angeklagt noch verurteilt sind, sondern lediglich auf einer geheimen Liste stehen. Eine Liste, die nicht von Richtern, sondern völlig intransparent von Verwaltungskräften geführt wird, irgendwo zwischen Amtsstube und Datenbank. Listen ohne Einsichtsmöglichkeit, ohne Kenntnis der Betroffenen, ohne Widerspruchs- oder Berufungsmöglichkeit. Ein polizeiliches Werkzeug wie der feuchte Fiebertraum einer Diktatur.
Es ist die Idee eines Staates, der nicht mehr Recht spricht, sondern den Verdacht verwaltet. Einen Verdacht, welchen er willkürlich gegen Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihrer politischen Ansichten richtet. Oder wegen willkommener Nachrede, wegen nicht erhärtbarer Hinweise, aufgrund von Bauchgefühlen. Das erzeugt einen Staat, der Freiheit nicht schützt, sondern kontingentiert. Ein Staat, der seine Bürger nicht als Subjekte, sondern als potenzielle Risiken betrachtet. Kurz: ein Staat, wie ihn autoritäre Systeme bevorzugen, weil er sich leichter regieren lässt, da Angst die Mühsal der Disziplinierung der Bürgerinnen übernimmt. Bürgerinnen, die wie zu Zeiten von Stasi und Gestapo nicht mal mehr ihrem engsten Kreis vertrauen können, da schlichtweg jeder sie auf eine sie markierende Liste bringen kann.
Die zynische Ironie ist, dass ausgerechnet Dobrindt diese Forderungen erhebt. Denn derselbe Mann der mit seiner Abschiebepolitik dafür sorgte, dass die radikalislamistischen Taliban, welche Menschen- und insbesondere Frauenrechte als westliche Dekadenz betrachten und Demokratie als Irrtum ansehen, diplomatisch de facto normalisiert wurden nutzt nun Islamismus als Waffe gegen den Rechtsstaat. Er holte Islamisten ins Land, übergab ihnen die Botschaften und nicht zu vergessen damit die Listen jener Afghanen, die mit uns verbündet gegen die Taliban waren. Menschen, denen er unter anderem den versprochenen Schutz und die versprochene Aufnahme verweigert – aus „Sicherheitsbedenken“. Er liefert diese Menschen die uns vertrauten an jene Verbrecher aus, holt jene Verbrecher ins Land und legitimiert sie, nur um Islamismus nun als Grund zu nehmen den Rechtsstaat auszuweiden.
Es ist, als würde ein Feuerwehrmann erst Benzin ins Haus tragen und anschließend strengere Brandschutzregeln fordern.
Dobrindts Sicherheitsfantasien sind nicht die Antwort auf Terror, sondern die Antwort auf ein politisches Bedürfnis: das Bedürfnis, Stärke zu zeigen, indem man Freiheit schwächt. Die Präventivhaft, die Fußfessel, die geheime Liste – das sind nicht Instrumente der Sicherheit, sondern Symbole der Macht. Es sind keine Rechtsmittel, sondern Warnungen an die Bürger, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Sie signalisieren nicht Kontrolle über Täter, sondern Kontrolle über Bürgerinnen.
Mit der Forderung und Umsetzung solcher Maßnahmen erodiert der Rechtsstaat erst schleichend, dann zunehmend schneller. Er endet schlussendlich in dem Moment, in welchem ein Name in einer geheimen Datenbank mehr Gewicht hat als ein rechtsstaatliches Verfahren. Er endet, wenn bereits der willkürliche Verdacht zur Strafe wird. Er endet, wenn Freiheit nicht mehr ein Recht ist, sondern eine Gnade, welche der Staat nach Gutdünken gewährt und entzieht.
Den Terror zu nutzen, um den Rechtsstaat abzuschaffen ist weder die Haltung noch die Vorgehensweise wehrhafter Demokratien, sondern die von Diktaturen.