Demokratische Gepflogenheiten werden derzeit in einem Tempo abgeräumt, das schwindelig macht. Schon die Affäre Brosius-Gersdorf zeigte, dass Absprachen nichts mehr gelten. Die Union hat bislang nahezu jedes Wahlversprechen gebrochen – mit Ausnahme der einen Konstante: den Hass auf alles Fremde und jede Form von Veränderung zu schüren. Magisches Wunschdenken, galliges Bauchgefühl und plumpe Lügen treten nahezu widerspruchsfrei an die Stelle von Sachpolitik.
Solidarität, Gemeinsinn, Bildung, Sozialstaat – Werte, auf die man vor nicht allzu langer Zeit noch stolz sein konnte – sind heute erklärte Feindbilder einer Regierung, die sich als Generalinspekteur des Großkapitals versteht, nicht als Anwalt der Menschen dieses Landes. Sie beweist nicht nur an den Grenzen, dass sie fortgesetzt und ohne Zögern gegen nationales wie internationales Recht verstößt, wenn sich damit die Lautstärke in der Echokammer bürgerlicher Ängste weiter aufdrehen lässt.
Diese Regierung führt inzwischen einen offenen Kulturkampf gegen alles Anständige, Wahrhaftige, Solidarische, Nachhaltige und Offene – solange es Veränderung, Aufwand oder auch nur Zugeständnisse bedeutet. Dabei stützt sie sich auf eine nahezu vollständige Kontrolle der Meinungsbildung: von der politischen Besetzung der Intendantenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über mächtige, neoliberal-konservative Medienkonzerne bis hin zu Revolverkloaken wie Nius, mit denen sie – wie im Fall Spahn – teils direkt verbunden ist.
Nicht die AfD ist das eigentliche Problem, sondern die Union der ausgewachsene Kriegselefant im Raum, der die AfD als willkommene und dabei nicht unverwandte Ablenkung braucht – und den wir zu sehen uns weigern –, während er den Porzellanladen der Demokratie in Richtung kleinbürgerlichen Autoritarismus und Totalüberwachungsfantasien zerlegt.
Solange die Union die AfD zu brauchen meint, wird sie diese vor einem Verbotsverfahren schützen. Niemand kann derzeit sagen, ob der aktuelle Weg der Union die Summe bornierter Bauchgefühle oder Kalkül ist. Ebenso kann niemand sagen, ob die Union auf diesem Weg die AfD verdrängt, schluckt oder von dieser verdrängt wird. Sicher ist bis hierhin nur: Den Rechtsrutsch und damit Wachstum und Eskalation am rechten Rand sind dem Verhalten der Union geschuldet. Und ebenso sicher ist, dass die Union die Republik bis hierhin weder sicherer noch besser für die Zukunft aufstellt.