
Die Schäbigkeit der Seeheimer-SPD erkennt man nicht nur daran, dass sie den ausländerfeindlichen Kurs der Union hart am rechten Wind mitsegelt, sondern auch daran, dass im Sondierungspapier viel von Verschärfung der Situation für Bürgergeld-Bezieher steht, aber nichts von einer Besteuerung der Vermögenden oder auch nur dem Stopfen ihrer Steuerschlupflöcher. Selbst bei strengster Auslegung entgehen Deutschland nur rund 200 Millionen durch den Missbrauch des Bürgergeldes. Durch das Ausnutzen von den mit zunehmendem Reichtum sich großzügiger gestaltenden Steuerschlupflöchern bis hin zum Steuerbetrug, welcher im Vergleich zum Bürgergeld kaum verfolgt wird, hingegen entgehen dem Staat selbst nach konservativen Schätzungen rund 270 Milliarden. Würden diese geschlossen und zudem eine sozial gerechte Steuerprogression eingeführt, verlöre Deutschland zwar seinen Spitzenplatz bei der globalen Milliardärsinflation, aktuell stehen wir auf Platz 4 (sic!) im Ranking wer weltweit die meisten Milliardäre hat, hätte aber je nach Rechnung 3-500 Milliarden mehr – pro Jahr. Diese Vorstellung erscheint Union und SPD aber so erschreckend, dass sie zur Legitimation rechtswidriger Maßnahmen lieber Fremdenfeindlichkeit befeuernd eine eine Migrationskrise erfinden und auf die soziale Ächtung von Bedürftigkeit setzen. Das Kalkül, wenn es denn eines gibt und es sich nicht mit schlichter, aber bornierter Unterkomplexität erklären lässt, wäre dann die Milchmädchenrechnung, dass man bei der Staatssanierung auf die Gängelung der Bürgergeldempfänger*innen setzen wolle, weil man nunmal deren Zahl immer noch schneller steigern kann als die Milliardärsquote.