Die „Gesetzesindunsscheißegal“-Regierung und einige Bundesländer beschaffen also mit Palantir für aberwitzige Summen eine Polizeistaats-Software zur totalen Überwachung, deren interne Abläufe das Geschäftsgeheimnis eines Tech-Faschisten […]
Schlagwort: bund
Bundesrechtsbondage
Der Innenminister sieht sich nicht an Gerichtsurteile gebunden, stellt Opportunität über das Gesetz, indem er mit einer unbelegten Mehrheit argumentiert, die für die illegalen […]
Ave Merz
Er muss eine Koalition finden und in Vorbereitung auf die ihn fortan begleitenden schwierigen Mehrheitsverhältnisse absichern, sich gleichzeitig ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf […]
Den Ferengi läuft die Zeit davon
Der Bundespräsident hat den Termin für die nächste Bundestagswahl festgelegt. Ungeachtet ihres Katastrophenimages und trotz aller durch den Schattenkanzler gedeckten Anstrengungen der FDP, gehört […]
Seitenwähler
Die Frage auf welcher Seite die Polizei stehe wird von vielen als ungebührlich empfunden. Das ist bemerkenswert, denn der Kreisparteitag der Grünen in Bamberg […]
Linders Selbstempfehlung
Mit auch nur einem Funken demokratisch-medialen Anstand verbietet es sich aber zugleich war es erwartbar: Einem krawalligem, rechtspopulären Desinformationsmedium wie NIUS gibt man als […]
Das einsame Genie
Lindner ist ein einsames Genie, mehr einsam denn Genie. Er weiß es besser als so fast alle Finanzexpertise: Nobelpreisträger, IWD, OECD, Bundesbank, Financial Times, […]
Der heimliche Wahlsieger
Die Union hat zwar nach ersten Wählerwanderungsbetrachtungen von allen Parteien mit meisten an die AfD verloren, sieht sich aber als Sieger. Dabei sitz der […]
Konservative schützen
Das Potpourri lustvoll ventilierter faschistoider Ideen der letzten Woche: Streikverbot für Arbeitnehmer, Bargeldverbot für Schutzbedürftige und Arme, Kinderarbeit aus Wirtschaftsgründen nicht verhindern, Zwangsarbeit für […]
Integrationsstelle Rechts, Berlin-Mitte
Die über 100 rechtsextremen Mitarbeiter der AfD im Bundestag kosten den Bund 30Mio/Jahr. Unklar ist, wer mehr Nazis beschäftigt–der Verfassungsschutz oder der Bundestag. Sorge […]
Profi@Work
Die FDP sorgt inner- wie ausserhalb mit erratischen Vereinbarungsausstiegen, Günstlingspolitik und der Haushaltsselbstblockade für eine maximale Unberechenbarkeit. Mit Bankrotteur Lindner haben wir einen Läufer […]
Bezahlkartenlösung
Zur Abschreckung und um Korruption, Lobbyseilschaften und Diätenmissbrauch Herr zu werden führt die Bundesregierung nach kurzer entschlossener Debatte die Bezahlkarte für Politiker*innen ein. Mit […]
Zum Klimakanzlern verurteilt
Scholz wird als der selbsterklärte Klimakanzler in die Geschichte eingehen, der erst vom Gericht dazu verurteilt werden musste endlich zu Klimakanzlern. Wobei wir es […]
Digitales Nirwanaland
Lindner: „Digitalisierung ist mir ein persönliches Herzensanliegen“ “Digitalisierung schützt die Freiheit“ “Deutschland braucht dringend ein digitales Update“ Auch Lindner: Kürzt den Bundesetat für Digitalisierung […]
Prima Klima (für Autos)
In allen Bundesländern konnte der Anteil des PKW-Verkehrs seit 2011 deutlich gesteigert werden. Im Bundesdurchschnitt kommen heute 580 Autos auf 1.000 Bürger jeden Alters. […]
Brandbeschleuniger
Der Osten überaltert rapide, die Fähigen und die Jungen gehen oder sind schon kange weg, statt der dort noch dringender als andernorts benötigten Fachkräfte […]
Sturmboot Hoffnung
Öffnungen geben dem Land Hoffnung, so das Signal von Bund und Ländern. Es ist beruhigend zu wissen von einer wettererfahrenen Crew durch den Sturm […]
Lockerungen
Meine Stifte übersetzen mal das Ergebnis der Bildungskultur Deutschlands, so wie sie sich in den BildungsministerInnen und den Länderchefs in kondensierter Reinkultur manifestiert. Wenn […]