Das Politikverständnis der Union ist im Wesentlichen die Simulation von Aktivität in einem System, das als Selbstbedienungsladen verstanden wird, weil sie damit niemandem übermäßig viel an Veränderung abverlangt, aber allen das Gefühl stabiler Verhältnisse vermittelt. Allen außer natürlich den gesellschaftlichen Randgruppen und Schwachen, über deren Gängelung die Union Stärke kommuniziert, weil Menschen ohne Haltung die Demonstration von Stärke notwendigerweise schon aus Selbstvergewisserungsgründen per se als Zeichen verstehen.
Und so hat die Bundesrepublik jahrzehntelang in der Union mit wechselnden Partnern von der Substanz und dem Erbe gelebt, statt sich für die Zukunft zu rüsten oder auch nur den Bestand zu sichern. Als Placebo gab es überall mal eine neue Autobahn, von der man schon beim Bau wusste, dass man sie nicht unterhalten können wird, tausende maroder Brücken sind hier nur ein beredtes Beispiel aus Gründen unterlassener Instandhaltung, während man um das zu kaschieren aus der Schatzkammer staatlicher Infrastruktur versilberte, was man nur eben verschleudern konnte und den nachfolgenden Generationen die Schuldenlast eines potenten aber maroden Landes aufbürdete. Gleichzeitig wurde alles weggebissen, was diesen Status quo der Veränderungsunwilligkeit gefährden könnte: Jede Transformation wurde nach Kräften verzögert, wenn nicht gleich getilgt. Wir waren weltweit Vorreiter in der E-Mobilität, in der Windkraft, in der Solartechnik etc. pp. Funfact: Wir waren sogar mal Weltmarktführer in Digitalisierung, Halbleiterproduktion und unsere effiziente Verwaltung war tatsächlich mal ein weltweit kopierter Exportschlager.
Und weil es der Union nicht um Sachpolitik, sondern einzig um medienwirksame Politiksimulation geht, hat die Union auch kein Problem damit, Politik als reines Theaterstück zu inszenieren. Ein Beispiel dafür ist das von ihr eingeführte und dann von erfolgreich Habeck und den Grünen als Sargnagel angehängte Gebäudeenergiegesetz, mit dessen Abschaffungsversprechen sie die Wahl gewonnen haben, um es jetzt – ohne jede Scham – wieder einzuführen. Das Gesetz war unabhängig von seiner Autorenschaft notwendig, mir geht es um den Umgang damit. Es ist kein Ringen um die beste Politik, es ist seitens der Union, aber auch der FDP, der AfD und ja auch der SPD ein schäbig geführter, im Kern völlig inhaltsleerer Verteilungskampf um die Futtertröge der Macht an sich. Deshalb ist auch Merz, der zwar immer angefasste, aber völlig unerfahrene und im Kern bis auf seinen absoluten Machtwillen völlig inhaltsleere, in der Sache gerne erratisch agierende und eben nicht die an Erfahrung, Wissen und Vermittlungskunst beste Person auf dem Weg der oder die nächsten Kanzlerin zu sein. Das ist auch der Grund, warum die Grünen keine Kanzlerinnen stellen werden: Zu einer wilden orientierungslosen Schießerei mit abgesägten Schrotflinten tritt man nunmal nicht mit vermittelnden Sachargumenten an.
Dies ist keine Aufforderung an die Grünen, es ist eine Aufforderung an uns, die Wähler*innen, denn wir legitimieren qua Wahl und wir sind durch unsere Wahl die Betroffenen.
Das von der Union geerbte Gebäudeenergiegesetz ist hier ein gutes Beispiel. Von der Union geerbt, wurde es von den Grünen verbessert und hat vielen Hausbesitzern den Umbau erleichtert, nicht nur finanziell. Industrie und Verbände lobten es ausdrücklich. Das nicht anzuerkennen, sondern als Grund zu nehmen, uns stammtischkollektiv vor das von der Union lancierte Untergangsnarrativ einer Grünen Ökodiktatur spannen zu lassen, die einfache und jedermann bekannte Wahrheit so lange unter Wut und Schmutz zu beerdigen, bis wir Wut und Schmutz als Wahrheit anerkannten, das und nichts anderes war unsere Wahl. Okay, zu unserer Entschuldigung muss man anerkennen: es war garniert mit wenig sublimen Hass auf soziale Randgruppen und Vulnerable, da kann man als deutscher Deutscher nunmal kaum Nein sagen.