Anstatt zu Anstand und Diskussion greift die Union zum offenen Kulturkampf. Das wäre demokratisch sogar ertragbar, hätte die Union nicht dem Rechtsstaat, oder wie […]
Schlagwort: Recht
Der Rechtsschläger
Für populistische aber illegale Grenzschließungen und nun zur Durchsetzung von Kreuzen in Amtsstuben ist der Innenminister (sic!) anscheinend bereit, nicht nur zur Not über […]
Bundesrechtsbondage
Der Innenminister sieht sich nicht an Gerichtsurteile gebunden, stellt Opportunität über das Gesetz, indem er mit einer unbelegten Mehrheit argumentiert, die für die illegalen […]
Der Abgehobene
Merz hat das Kunststück vollbracht eine Migrationskrise zu erfinden und zu exorbitant hohen Kosten zu lösen: Rechtsfrieden beschädigt, Werte im Gulli, EU sauer, Nachbarn […]
Vom Pech keine Deutsche Nazilette zu sein
Das sind die feinen Unterschiede der Rechtssysteme in der EU. In Deutschland wäre Le Pen statt Haft in Fußfesselhausarrest zu einem verschärften Talkshowmarathon von […]
Autolandrechtsprechungsangebote
Zum Tod des Fahrradaktivisten Natenom hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl ausgestellt: Bei guter Sicht auf leerer Straße einen bestens sichtbaren Fahrradfahrer mit 80km/h überfahren […]
Der Triumph der Arschgesichtigkeit
Grundsicherung, Geschlechtergerechtigkeit, Kultur, politische Bildung bis Streikrecht – alles was Arschgesichtern gerade im Wege steht, steht derzeit zur Disposition. Arschgesichtigkeit kann man gesellschaftlich und […]
Spahns Mauer
Der rechtslastige Dauerzündler Jens Spahn ist so schon schwer in einem demokratischen System zu ertragen. Dass er dennoch derzeit in der Union eine der […]
Die Selbstbestimmungsrechtsbestimmer
Mir ist bis heute nicht klar, warum Männer sich anmaßen über das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu entscheiden. Schon gar nicht so lange Frauen die […]
Die Vorbehalte der Union
Klar sieht die Union die Einstufung des Verfassungsschutzes die AFD in Gänze als rechtsextremistisch einzustufen kritisch. Sie bangt um ihren Koalitionspartner, den sie offensichtlich […]
Der 243 Millionen Euro-Gruß
Das Gutachten legt juristisch die Risiken eines Prozesses gegen Scheuer dar. Neben der juristischen Empfehlung sendet es jedoch auch mal wieder die politische Botschaft, […]
Zum Klimakanzlern verurteilt
Scholz wird als der selbsterklärte Klimakanzler in die Geschichte eingehen, der erst vom Gericht dazu verurteilt werden musste endlich zu Klimakanzlern. Wobei wir es […]
Vivat Simplicitas!
Es gibt in der deutschen Verkehrspraxis in der Regel ihres Alltags genau zwei Zonen: Die mit dem uneingeschränktem PKW-Vorrecht des Befahrens und beparkens und […]