Die schwer, nein unerträgliche Scheindebatte um das Bürgergeld, bei der es im Kern um nichts anderes geht, Bezug pauschal als Sozialschmarotzertum zu brandmarken, ist nur eine schäbige Nebelkerze, um von Steuergerechtigkeit, gerechter Beteiligung am Erhalt der gemeinsamen Infrastruktur und der schwindenden sozialen Sicherheit abzulenken.

Die Union dreht inzwischen völlig frei im demagogischen Trumpismus, die FDP ist seit langem die käufliche Standesvertretung zunehmend global entrückter und dabei obszön Wohlhabender. Von ihnen ist diese vielschichtige Schäbigkeit, die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft zu drangsalieren, zu erwarten. Was diesmal wirklich weh tut, ist die SPD, die mittlerweile beim Bürgergeld ins gleiche Horn stößt.

Nun, das ist nicht verwunderlich, war die SPD doch an allen Raubzügen der letzten Jahrzehnte am Sozialstaat, von der Rente über die Etablierung eines prekären Niedriglohnsektors bis hin zur Etablierung des Drangsalierungsapparates Bürgergeld federführend beteiligt. Was also an dieser Stelle schmerzt, ist nicht die SPD, die wir haben, sondern die SPD, die fehlt. Eine SPD, die sich schützend vor die Arbeitnehmer, den Sozialstaat und seine Errungenschaften von Bildung über Mobilität bis Gesundheit bewahrend stellt und dafür zu kämpfen als ihre alles bestimmende DNA begreift. Eine SPD, die dafür sorgt, dass Infrastruktur kein Profitcenter ist, die dafür kämpft, dass sich die gesellschaftsgefährdend aufklaffende Schere wieder schließt, die sich nicht als Primus inter Pares im Scharwenzeln wer Speicheltropfen des extremen Reichtums auflecken darf, sondern sich als breitschultriger Kumpel und erste Arbeiterin unter den Arbeiter*innen versteht.