Kämpft!

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Mit den Worten, der für viele bereits ohnehin schon auf das nackte Überleben reduzierte Sozialstaat sei wirtschaftlich nicht mehr zu halten, hat Friedrich Merz der Bevölkerung faktisch den Krieg erklärt – Nicht mit Waffen, aber mit Worten, die noch gefährlicher sind: Worte, die uns spalten, die uns kleinreden, die uns das Recht auf ein Leben in Würde absprechen.

Wir dürfen nie vergessen: Der Sozialstaat ist nicht bloß irgendeine lästige Haushaltsposition, die man nach Belieben streichen kann. Er ist nicht bloß eine Zahl im Bundesetat, die man verschiebt, wenn es einem zu teuer wird. Nein – der Sozialstaat ist vor allem eines: eine Idee.

Er ist die Idee, dass ein Mensch nicht für immer in Beschränkung gefangen sein darf, nur weil er oder sie in diese hineingeboren wurde.
Er ist die Idee, dass das Leben, so unberechenbar es ist, niemanden vollständig aus der Bahn werfen darf.
Er ist die Idee, dass unser Land gerechter und sicherer ist, wenn wir uns umeinander kümmern und füreinander einstehen.
Und er ist die Idee, dass wir alle reicher sind – an Freiheit, an Chancen, an Lebensqualität – wenn die Lasten gerecht verteilt werden.

Doch was tut die SPD-gestützte Regierung unter Merz!? Sie verwechselt Gemeinwohl mit Gewinnstreben. Sie sieht ihre Aufgabe nicht mehr darin, das gütliche Leben der Vielen zu sichern, sondern allein darin, den obszönen Wohlstand der Wenigen zu mehren indem er die jeweils Schwächsten zu Freiwild, mehr noch zu Feinden erklärt. Die Regierung begreift ihre Aufgabe darin jene zu fördern, die sich zunehmend in abgeschottete Parallelgesellschaften mit privater Bildung, Mobilität, Gesundheit Infrastruktur und exklusivem Zugriff auf die Geschicke der Gesamtgesellschaft verabschiedet haben.

Und wenn sie dann vom „Bürgergeld“ sprechen, als wäre es offene Kriminalität, etwas obszönes, etwas ungebührliches, dann vergessen sie geflissentlich, dass es genau diese neoliberalen Regierungen von SPD, UNION und FDP waren, die mit der Einrichtung des größten Niedriglohnsektors in Europa Millionen Menschen erst als Geschenk an die Wirtschaft in die Abhängigkeit staatlicher Zuzahlung gedrängt haben – um sie anschließend zu stigmatisieren, zu beschimpfen, ja, zu entmenschlichen.

Aber der Sozialstaat ist eben mehr als Bürgergeld.
Er ist Infrastruktur, die allen gehört.
Er ist Gesundheit auch wenn man nicht wohlhabend ist.
Er ist der freie Zugang zu Bildung, damit Talente nicht an Portemonnaies scheitern.
Er ist Mobilität, die alle gleichermaßen verbindet.
Er ist die faire Chance auf Energie, auf Lebensgrundlagen, auf Teilhabe.
Und ja – er ist auch das universelle Grundrecht auf Lebensglück, auch das kommender Generationen.

Gegen all das laufen neoliberale Kreise Sturm. Nicht weil es nicht finanzierbar wäre. Sondern weil es bedeutet, dass sie ihr Zuviel des Überflusses in welchem wir als eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Erde schwimmen, mit anderen teilen müssten. Selbst ein Mü weniger für die finanziell Bestgestellten wäre bereits ein Meer an Chancen für Millionen. Nur können sich die finanziell Bestgestellten Zugang zu Meinungsbildung, Politik und Geschicken des Landes kaufen und genau das ist das eigentliche Problem der aufklaffenden Schere: Nicht das Ringen um die besten Ideen, sondern die Bestimmung durch die größte Kaufkraft lenken die Geschicke der Gesellschaft. Es ist die Diktatur der Ichs über das Wir.

Wir müssen uns daher von der Vorstellung verabschieden, eine Gesellschaft wäre qua Bankkonten in oben und unten, in Mitsprache und Fremdbestimmtheit zu unterteilen. Wir brauchen ein robustes Konzept des sozialen Miteinanders, in welchem jene Ideen sich durchsetzen können, die im besten Sinne alle gleichermaßen fordern und fördern. Dem stellt nun Merz die Bezahlbarkeit eines solchen Konzeptes entgegen, indem er behauptet, dafür wäre kein Geld da.

Geld!? Geld ist nicht das Problem. Deutschland ist reich, so reich wie nie zuvor. Wir hatten schon sozialere Zeiten, als wir weit weniger hatten. Geld kann also nicht das Problem sein.
Das Problem ist der fehlende Wille zur sozialen Gerechtigkeit.
Das Problem ist die Weigerung, Macht und Privilegien zu teilen.
Das Problem ist, dass wir von jenen regiert werden, die nicht verstehen wollen, dass ein gerechter Staat kein Kostenfaktor ist – sondern das Fundament von Demokratie und Freiheit. Der erst soziale, dann demokratische Niedergang der USA seien uns da ein beredtes, vor allem alarmierendes Beispiel.

Die Antwort muss also klar sein: Man darf sich die Idee des Sozialstaates weder nehmen noch verbieten lassen. Nur eine, und das war wie der Blick ins Grundgesetz zeigt, nicht nur mal Konsens in dieser Republik, es ist vielmehr deren elementare Grundlage, offene, auf der Idee gleicher Teilhabe fußende und sich im Ringen um deren Bewerkstelligung selbst findende Gesellschaft ist widerständig gegen Faschismus. Nur ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient kann ein Land gewährleisten, in welchem niemand Angst vor Armut, seiner Herkunft, seinem Geschlecht, Krankheit, vor Veränderung im Allgemeinen haben muss. Nur ein Sozialstaat kann gewährleisten, dass nicht die Habgier Weniger, sondern die Würde Aller das Maß ist.

Die Wahrheit, die Herr Merz nicht versteht, oder wahrscheinlicherweise aus naheliegenden Gründen zu verstehen sich verweigert, ist einfach: Ein gerechter Staat ist nicht nur möglich – er ist schlicht notwendig. Auch wenn dieser das Zuviel der Wohlhabenden beschneidet, besser – eben weil er das Aufklaffen dieser Schere nicht als Gewinn, sondern als alles bedrohende Gefahr begreift.

Nachtrag
Ich wurde gebeten dem Text eine Version in einfacher Sprache beizustellen. Hier ist der obige Text in einfacher Sprache.

Friedrich Merz sagt, der Sozialstaat sei zu teuer und nicht mehr bezahlbar. Mit diesen Worten erklärt er den Menschen praktisch den Krieg – nicht mit Waffen, sondern mit Sprache. Doch Worte können gefährlicher sein als Waffen: Sie spalten uns, sie machen uns klein und sie nehmen uns das Recht auf ein Leben in Würde.

Wir dürfen nie vergessen: Der Sozialstaat ist keine lästige Ausgabe im Staatshaushalt. Er ist keine Zahl, die man einfach streichen oder verschieben kann. Nein – der Sozialstaat ist vor allem eine Idee.

Die Idee, dass niemand sein Leben lang in Armut bleiben muss, nur weil er oder sie dort hineingeboren wurde.
Die Idee, dass ein schwerer Schicksalsschlag das Leben nicht völlig zerstören darf.
Die Idee, dass unser Land gerechter und sicherer ist, wenn wir füreinander da sind.
Die Idee, dass alle mehr Freiheit, Chancen und Lebensqualität haben, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.

Doch was macht die Regierung unter Merz? Sie verwechselt das Wohl aller mit dem Gewinn einiger Weniger. Sie kümmert sich nicht darum, dass viele Menschen ein gutes Leben führen können. Stattdessen sorgt sie dafür, dass die Reichsten immer reicher werden – indem sie die Schwächsten angreift und zu Gegnern erklärt. Reiche ziehen sich in Parallelwelten zurück: mit privater Bildung, privater Gesundheit, privater Mobilität und exklusivem Einfluss auf die Politik.

Wenn diese Regierung dann über das „Bürgergeld“ redet, als wäre es ein Verbrechen, dann verschweigt sie, dass gerade SPD, Union und FDP es waren, die den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen haben. Millionen Menschen mussten dadurch trotz Arbeit staatliche Hilfe beantragen. Erst hat man sie in Abhängigkeit gedrängt – und dann beschimpft und entwürdigt.

Aber der Sozialstaat ist viel mehr als nur das Bürgergeld.
Er ist öffentliche Infrastruktur, die allen gehört.
Er ist Gesundheitsversorgung, auch wenn man nicht reich ist.
Er ist freie Bildung, damit Talent nicht am Geldbeutel scheitert.
Er ist Mobilität, die alle verbindet.
Er ist der faire Zugang zu Energie, Lebensgrundlagen und gesellschaftlicher Teilhabe.
Und ja – er ist auch das Recht auf Lebensglück, für uns und kommende Generationen.

Genau das lehnen neoliberale Kreise ab. Nicht, weil es unbezahlbar wäre – sondern, weil sie dafür ihren Überfluss teilen müssten. Schon ein kleines Stück weniger für die Reichsten würde Millionen Menschen neue Chancen geben. Doch die Reichsten können sich Einfluss auf Politik und Medien kaufen – und genau das ist das Problem. Es geht nicht mehr um die besten Ideen, sondern um die größte Kaufkraft. Das ist die Diktatur des „Ich“ über das „Wir“.

Darum müssen wir uns verabschieden von der Vorstellung, dass Reichtum über Mitsprache und Würde entscheidet. Wir brauchen ein starkes Konzept des sozialen Miteinanders, bei dem Ideen zählen, die alle fördern und fordern. Merz stellt dem entgegen: „Das ist unbezahlbar.“ Doch das stimmt nicht.

Deutschland ist reich, so reich wie nie. Wir hatten schon gerechtere Zeiten, als wir viel weniger hatten. Geld ist nicht das Problem.
Das Problem ist der fehlende Wille zu sozialer Gerechtigkeit.
Das Problem ist, dass Macht und Privilegien nicht geteilt werden.
Das Problem ist, dass die Regierung nicht versteht: Ein gerechter Staat kostet nicht – er ist das Fundament von Demokratie und Freiheit. Der soziale und demokratische Niedergang der USA ist dafür ein warnendes Beispiel.

Die Antwort muss deshalb klar sein: Wir dürfen uns die Idee des Sozialstaats nicht wegnehmen lassen. Er ist nicht nur ein Konsens der Vergangenheit – er ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die auf gleiche Teilhabe baut, ist widerstandsfähig gegen Faschismus. Nur ein Sozialstaat, der diesen Namen verdient, kann garantieren, dass niemand Angst haben muss – weder vor Armut, Herkunft, Geschlecht, Krankheit noch vor Veränderung. Nur ein Sozialstaat stellt sicher, dass nicht die Gier Weniger, sondern die Würde Aller zählt.

Die Wahrheit, die Merz nicht sehen will, ist einfach: Ein gerechter Staat ist nicht nur möglich – er ist notwendig. Gerade weil er die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht als Gewinn, sondern als Gefahr erkennt.