Merz erwähnte den Klimawandel in seiner Regierungserklärung nicht – ein bemerkenswerter blinder Fleck in einer Zeit, in der die Erderwärmung längst zum metapolitischen Grundrauschen geworden ist, das alle anderen politischen Felder moduliert. Die Klimaforschung beschreibt sie als das strukturierende Prinzip des 21. Jahrhunderts: ökologisch, ökonomisch, sicherheitspolitisch (IPCC AR6; Umweltbundesamt 2025). Wer heute Politik macht, spricht nicht über Klima, sondern auseinem Klima heraus, das bereits alles verändert hat.
Merz jedoch spricht über etwas anderes: Er kündigt einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Ein Thema, das sich – nüchtern betrachtet – im niedrigen dreistelligen Millionenbereich bewegt (Bundesagentur für Arbeit, Jahresbericht 2025). Ein politisches Kleinformat, das sich gut skandalisieren lässt, weil es moralisch sofort verständlich ist: die Figur des „Betrügers“, der „ehrliche Bürger“, die „Gerechtigkeit“.
Die volkswirtschaftlich wirklich großen Betrüger hingegen bleiben unerwähnt. Wirtschaftskriminalität:2,76 Mrd. € Schaden (BKA‑Bundeslagebild 2024). Steuerhinterziehung: Schätzungen im zweistelligen Milliardenbereich (DIW 2024; BT‑Drs. 20/8700).
Für diese Felder, in denen die Republik tatsächlich blutet, die ihr tatsächlich Geld entziehen, gibt es keinen Aktionsplan.
So entsteht eine eigentümliche politische Choreografie: Merz inszeniert Härte dort, wo sie symbolisch wirkt, und Stille dort, wo sie strukturell nötig wäre. Es ist die alte Dramaturgie der sozialen Erregung nach unten, während die großen ökonomischen Schatten unbehelligt bleiben. Eine Politik, die nicht Probleme löst, sondern Affekte verwaltet – und dabei die Gesellschaft in jene moralischen Kleingruppen zerlegt, aus denen sich zuverlässig Zustimmung gewinnen lässt.
Gleichzeitig bleiben die großen Handlungsfelder wie Klimaschutz und in deren Folge Transformation brach liegen. Deutschland hängt sich ökonomisch weiter von den globalen Wachstumstrends ab. Vom Erfüllen seiner zugesagten Klimaziele ganz zu schweigen, die sollen weiter relativiert werden. Sein Plan dem Klimawandel mit extremer Sozialer Kälte zu begegnen wird letztlich wie ein Eiswürfel in der Klimaglut vergehen.