Illustration. aus der extremen Untersicht, so als läge man am Boden schaut man hoch zu Kanzler Scholz, der einem einen roten mit Stacheldraht umwickelten und mit SPD beschrifteten Baseballschläger hinreckt. Textzeile: Was das Gemeinwesen, die Bedürftigen und die Werktätigen vom Staat sehen, seitdem die Sozialdemokratie als Türsteher der Reichen und des Kapitals anheuerte.

In der offensichtlich FDP-geführten Bundesregierung wird die Bekämpfung der Bedürftigkeit durch Schikanierung der Bedürftigen an Stelle der Bekämpfung der Bedürftigkeitsrisiken fortgesetzt. Das Bürgergeld wird endgültig zum illegalen Repressionsapparat, der nicht nur damit droht Menschen unter das Existenzminimum zu drücken. Im Kern geht es darum, Bedürftige zu stigmatisieren, um von den perversen Privilegien der Reichen abzulenken.

Deutschland hatte einmal eine funktionierende Infrastruktur, eine geringe soziale Spaltung, ein stabiles Gesundheits- und Rentensystem. Dann wurden die Reichen aus der Verantwortung entlassen und das Gemeineigentum im großen Stil verscherbelt. Häufig, um das, was man gerade verschenkt hatte, teuer von denen zu mieten, denen man es quasi geschenkt hatte, weil das auf irgendwelchen Hochglanzpräsentationen als Vorteil verkauft wurde-natürlich von denen, denen man es schenkte. Ja, ein Vorteil war es. Aber nur für die Stakeholder, deren Risiken von der Energieversorgung über die Gesundheit bis zur Mobilität in extrem teuren Ausfällen endeten, die von der Allgemeinheit bezahlt wurden. Von der katastrophalen, aber neoliberal als smart bezeichneten Privatisierung der Infrastruktur bis zu der als Eigenverantwortung euphemisierten und somit zusätzlich zur Sorge mit individueller Schuld aufgeladenen Entkernung der gesellschaftlichen Sicherungsnetze wie Löhne, Beschäftigung, Gesundheit, Ausfall, Alter, Bildung, Wohnen, Mobilität, Gleichberechtigung – die SPD war bei allen Streifzügen des Kapitals gleich mit dienstbar vorne dabei oder stand den Privilegierten zumindest nicht über Gebühr im Weg, als diese System um System aufbrachen. Heute ist Deutschland ein in Teilen rückständiges Niedriglohnland mit disfunktionaler Infrastruktur sowie eine international renommierte Geldwäsche- und Steueroase und die SPD titelt oft kaum noch von Neoliberalen und den Rechtsnationalen unterscheidbar Härte, Ausgrenzung und Verzicht. So legitimiert sie zudem die, denen Sie sich in den Weg stellen müsste.

Als Folge taumelt Deutschland am Rande des Faschismus, wie alle Länder, in denen die Mehrheit der Bevölkerung mit Sorge in die existenzielle Zukunft blickt und so empfänglich für die Schlangelölhändler einfacher Antworten wird: den religiösen Fundamentalisten, den nationalen Sektierern, den Rassisten, den Sozialdarwinisten, den antiwissenschaftlichen sog. Querdenkern… Kurz gesagt: sie werden empfänglich für die Suprematisten aller Couleur, all jene die eine Legitimation und eine Einladung bieten das Ich über das wir und auf dessen Kosten zu stellen.

Eine kämpferische Sozialdemokratie wäre dringend nötig. Was wir aber spätestens seit Schröder sehen, sind beherzte, durchgriffsfreudige Türsteher des Großkapitals in teuren Maßanzügen.

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