Die Bundesregierung plant, aus dem Sondervermögen einzig die Sanierung und den weiteren massiven Ausbau von Straßen zu finanzieren – nicht jedoch in die Schiene. […]
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Würstchenprobleme
Die Union kämpft derzeit in der EU um das Verbot, dass nichtfleischprodukte als Wurst bezeichnet werden. Transformation, Nazis in Land und Bundestag, marode Infrastruktur, […]
Der Übergangsabteilungsleiter
Union und AfD liegen nun gleichauf. Das ist kein Unfall, sondern Programm. Während die Union durch ihre Schwerpunktsetzungen Authoritarismus und Nazis legitimierte und groß […]
Die Käuflichen
Frau Reiche lässt sich die Energiepolitik direkt von RWE schreiben, Herr Merz die Mobilitätspolitik direkt vom Verband der Deutschen Automobilindustrie. Die Union ist nicht […]
Die Distinktionsbedürftigen
Der Vorstoß aus der Union, Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist auch nur das Distinktionsbedürfnis finanziell Privilegierter, mit Privatkasse Klassenzugehörigkeit […]
RWE‘s Gas Girl
Der den Umbau auf Erneuerbare Energien ausbremsende 10 Punkte-Plan von Frau Reiche deckt sich weitgehend wortgleich mit einem Forderungspapier von RWE. Frau Reiche arbeitet […]
Die Wahrheitsministerin
Noch Postfaktisch oder schon die Dämmerung von 1984? Die Bundestagspräsidentin Klöckner war schon immer gut darin Wahrheit nach ihrer Sicht zu modellieren. Nach ihrem […]
Willkommen in einer Welt mit 3-4°C
Vorbildfunktion: Deutschland, eine der reichsten und potentesten Wirtschaftsnationen der Welt, liegt ungeachtet dessen weit abseits seiner selbstgesteckten Klimaziele. Dennoch setzt die Bundesregierung auf eine […]
Die Partei der schlimmen Menschen
Um Menschen, die seiner Ansicht nach nicht hierher gehören, abzuschieben, verhandelt Dobrindt auch mit Terrorregimen wie den Taliban, die nicht mal von üblen Diktaturen […]
Das Klima ist schuld
Merz bremst nicht nur bei uns bei Klimazielen, er sorgte just auch dafür, dass die Klimawende auf EU-Ebene nun faktisch von Viktor Orbán abhängt. […]
Winter is coming
Deutschland könnte Vorreiter der Transformation sein, würden wir uns nicht am Gestern klebend darin gefallen ständig Zukunftstechnologien zu verdrängen, um uns am letzten fossilen […]
Leistungszufallprinzip
Vermögen gilt als Ergebnis von Leistung, wird mit dieser gleichgesetzt. Aufgrund der Gleichsetzung von Vermögen mit Leistung genießen Vermögende einen höheren sozialen Status und […]
Der Traum des Hässlichen
Ja, die AfD konnte nicht die Posten im Osten wie erwartet für sich gewinnen, aber ein Drittel der Wähler*innen machte ihr Kreuz bei völkischen […]
Der Abschieber
In Afghanistan herrscht ein fundamentalreligiöses Terrorregime, was die Deutsche Regierung nicht daran hindert, Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Nun liest man, dass die Talibangesetze, das Retten […]
Der Merzregen
Wenn Merz und seine Entourage den Mund aufmachen, hört man die AfD. Ohne seine Dauerberegnung mit AfD-Themen und -Narrativen und ohne seine konsequente Ausrichtung […]
Der Erfolg der konservativen Rechtsrutscher
Als die damals noch SPD-nahe Gewerkschaft in den 70ern „Mach meinen Kumpel nicht an“ gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit plakatierte, posierte Scholz finster und entschlossen […]
Der Kriegselefant im Raum
Demokratische Gepflogenheiten werden derzeit in einem Tempo abgeräumt, das schwindelig macht. Schon die Affäre Brosius-Gersdorf zeigte, dass Absprachen nichts mehr gelten. Die Union hat […]
Der neoliberale Lendenschurz
Die SPD kann und wird in der Koalition nichts aufhalten, gar retten. Wer nicht gleich selbst neoliberal-sozialdarwinistisch denkt und mitmacht, was die SPD in […]
Im Bürgergeld-Keller
Die SPD-Vorsitzenden sieht man im Bürgergeld-Keller der Gesellschaft auch nur, wenn sie mit der Union zusammen nach Einsparpotenzialen suchen: Frau Bas ordnet also mit […]
Der Nackte
Wir sehen Merz, den Multimillionär, der den Sozialstaat kürzen will, weil „wir über unsere Verhältnisse leben“ in der vollen Blöße seiner intellektuellen und schlimmer […]
Die Linken! Oh Mein Gott! Die Linken!
Die Union peitscht Merkel ja bis heute als universalschuldige Hexe durch die intellektuellen Stammtische. An Habeck – dem qua mit leisem Witz zwingender Sachlichkeit […]
Die Opfernazis
Deutschland werde durch eine zu linke Politik in den Faschismus gezwungen, ist ein überaus beliebtes Opfer- und Selbstentschuldigungsnarrativ der bürgerlichen Rechten, erst gestern wieder […]
Minister für Fossile Tricks
Finanzminister Klingbeil plant, die kommenden Milliardenstrafen für die verfehlten Klimaschutzziele ausgerechnet aus dem Fonds für Klimaschutz zu bezahlen, der für den Ausbau des Klimaschutzes […]
Es lebe die Krise!
„Krise!“ schreit der Kanzlerpraktikant in seiner Hilflosigkeit, weil ihm die Argumente ausgehen, wie er die Korruption seiner Partei und das Aufklaffen der sozialen Scheren, […]
Kämpft!
Vorbemerkung: Ich wurde gebeten eine Version des folgenden Textes in einfacher Sprache zu erstellen. Diese Version findet sich unten angehängt. Um zum Text in […]
Die Politikunternehmerin
Klöckner setzte nicht nur NIUS mit der taz gleich, sie wollte als damalige Schatzmeisterin der Partei mit Frank Gotthardt, dem Gründer der Medienkloake NIUS, […]
Neutrulla
Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in den letzten Tagen einen echten Neutralitäts-Sprint hingelegt: vom Fototermin mit dem Finanzier der Herzkloake NIUS, dann TAZ und […]
Julia im Glück
Als Bundastagspräsidentin ist es Julia Klöckners Aufgabe für Transparenz und Integrität zu sorgen. Ich bin sicher, nicht einmal in der Union kann jemand diesen […]
Die Klöcknerin
Das zweithöchste Amt der Bundesrepublik, die Leitung der Bundesversammlung, steht protokollarisch noch vor der Kanzler*in und setzt eine geräuschlose, eine dem Wesen und der […]
Die Rechtsblinker
Gegenwartsverzagte identitäre Politik, rechter Kulturkampf, blanke Verachtung von Schwachen und Bedürftigen, Frauenhass und das Kultivieren xenophober, antilinker und antigrüner Narrative – Wenn die SPD […]
Spahnistan
Dass der rechtsoffene Brückenbauer, Lobbyluder und korrupter Strippenzieher sowie Steuergeldversenkungsgroßmeister Jens Spahn immer noch die Geschicke des Landes mitbestimmt und nicht den Rest seines […]
Die Selbsterregten
Das Umfrageergebnis der AfD ist kein Schock, sondern die erfolgreiche Erektion des ungebremsten Angstkulkturkampfes vom Typ alter weißer Männer, die in mühsamer Handarbeit ihren […]
Reiche gibt Gas
Erneuerbare Energien sind mittlerweile allseits als günstig, unabhängig und verlässlich erwiesen. Frau Reiche hingegen will die Förderung von Erneuerbaren Energien zusammenstreichen, aber ein Heer […]
Entartete Sprache
Vom Klima über Trump bis Putin eine Zillion Herausforderungen, für die wir eine handlungsfähige Regierung bräuchten. Nur hat sich Merz nie weiter Gedanken gemacht, […]
The Day after
Frau Brosius-Gersdorf hat sich zurückgezogen, die FAZ tritt stellvertretend für die Gesamtheit des Kampagnen-Boulevards, vormals Presse genannt, zur Sicherheit nochmal gegen Frau Brosius-Gersdorf nach, […]
Die Unanständigen
Nach der trotz Absprachen völlig unwürdigen Schlammschlacht der Union auf Basis von Lügen, Schmutz und Anwurf zieht sich Frau Brosius-Gersdorf zurück. Die SPD hat […]
Das Schweigen der Kanonen
Wir wissen, welch verheerende Wut die medialen Geschütze entfalten können, wenn sie einmal eingeschossen über Tage, Wochen, Monate eine Person oder Thema unter Dauerfeuer […]
Schert sie!
Man müsse „härter“ gegen Bürgergeldempfänger vorgehen, titelt es gerade quer über den Blätterwald zu den Forderungen von Union und SPD. Also die SPD, die […]
Lingua omnia masculina est!
Kulturstaatsminister Weimer argumentiert also, dass er in seiner Männlichkeit bevormundend empfundenen Sprachgebräuchen mit männlich bevormundenden Sprachverboten entgegnet um die Vielfalt der Sprachkultur zu bewahren. […]
Die Ignoranten
Das Gutachten des IGH, die 1,5°C Grenze sei bindend und jegliches Fossiles Weiterso völkerrechtswidrig, trifft auf eine Zeit, da global wie auch bei uns […]
Do brindt no a Licht
Dobrindt, Merz, Linnemann und das Gros der Mitglieder von Union und Regierung haben, auch wenn sie sich das immer wieder verbitten vorgeworfen zu bekommen, […]
Das Besetzungskartell
Die Union hat sich bei der Richterbesezung Spahn folgend blind die Lügen von Julian Reichelt und seiner Revolverkloake NIUS zu kolportieren, derart verrannt, dass […]
Der Bigottist
Bigotterie ist auch so ein MAGA-US-Re-Import, der gerade von jenen, die mit den Werten der Kirche nichts am Hut haben, ja ihr Leben und […]
Die Normalisierer
Das Zentrum für Politische Schönheit stört die auf der Freiterrasse mit staatstragendem Ausblick angelegte und als Sommerinterview getarnte Normalisierungsbühne von Frau Weidel mit einer […]
Die Kulturkampfdämonen
Eine für Unions-MdB mittlerweile typisch vom AfD–Sprech nicht mehr unterscheidbare Saskia Ludwig doziert, das Bundesverfassungsgericht sei völkisch zu besetzen. Die Union wird von den […]
Der Rechtsschläger
Für populistische aber illegale Grenzschließungen und nun zur Durchsetzung von Kreuzen in Amtsstuben ist der Innenminister (sic!) anscheinend bereit, nicht nur zur Not über […]
Parteistrategen
Wenn die Union mit den Revolverkloaken Bild und NIUS und einer vorab bezahlten Mietschmutzschleuder wie dem „Plagiatsjäger“ auf Basis dürftiger und schon formell völlig […]
Die Matrix der Union
Das von Frau Warken, CDU, geführte Gesundheitsministerium machte die Sonderermittlerin Sudhoff mit einer eingeschränkten Aussagegenehmigung mundtot. Wenn Frau Warken das Aufklärungsbedürfnis des Parlamentes effektiv […]
Verzweiflungsmedien
Wie prekär mittlerweile die Lage von Jans Spahn geworden sein muss, erkennt man übrigens auch daran, dass Springer Redaktionen wieder angefangen haben Habeck anzugreifen.
Der Drecksarbeiter
Merz hatte nur sein verletztes Ego als Plan, aber keine Erfahrungen und auch keine Inhalte. Also machte er das, was blanke Populisten auf der […]
Die Lage der Nation
Die Union hat sich soweit nach rechts aussen manövriert, dass sie ohne die AfD plötzlich die Nazis im Raum wären. Daher ist ihre Taktik […]
Der Deal
Vor dem Seeheimer Kreis der SPD warb Lars Klingbeil vor der Wahl für eine Politik des bezahlbaren Wohnens, die sich auf Vulnerable, gute Jobs […]
Wenn Millionen nicht reichen
Wer nun verständlicherweise Hoffnung aus den Millionen ziehen will, die in den USA gegen den Rechtsrutsch demonstrieren, dem sei in aller Vorsicht gesagt: Die […]
Heizhammervergleich
Habecks HEIZHAMMER!! krischen sich Union und die Breite der konservativen Revolvermedien hysterisch weg. Die Gefahr ist ja nun gebannt. Und neben der Überkompensation des […]
Das Warken der Regierung
Union und Teile der SPD wollen den diesen schwer belastenden Bericht zu Jens Spahn nicht freigeben, sondern von Ministerin Warken, CDU, neu erstellen lassen. […]
Die ehrenwerte Gesellschaft
SPD un Union stimmen gegen einen Antrag der Grünen, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufzuklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern. […]
Der Einheizer
Wer Menschen wie Dobrindt die Aufgabe für Sicherheit und Ordnung zu sorgen überträgt, der ruft auch Pyromanen zum Brandschutz, will den Laden nicht sicherer, […]
Der Abgehobene
Merz hat das Kunststück vollbracht eine Migrationskrise zu erfinden und zu exorbitant hohen Kosten zu lösen: Rechtsfrieden beschädigt, Werte im Gulli, EU sauer, Nachbarn […]
Die Nachhaltigen
Die Bundesregierung stuft Atomkraft als nachhaltig ein. Ich sage es mal so: Wenn der gefährliche Müll von ein, zwei Generationen eine Beschäftigungsgarantie für hochspezialisierte […]
Die Verbotsverweigerer
Erst der Ansatz Nazis inhaltlich zu stellen anstatt diese zu verbieten machte Nazis groß. Inhaltlich Stellen meint bis hierhin das Kultivieren von Ängsten indem […]
Die Skeptik des Merz
Natürlich steht Merz einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber – Seine Politik gründet auf antisozialen „Ich, Ich, Ich!“ und der bequemen aber gesellschaftlich extrem gefährlichen Idee […]
Die Normalisieren
Söder und Dobrindt besuchen die deutsche Aussengrenze, lassen sich als Macher fotografieren, feiern den Erfolg ihrer Maßnahmen, dabei sind Migration und Asylgesuche seit Jahren […]
Der Instrumentalist
Merz würdigt auf X Margot Friedländer und sieht uns in der Verantwortung ihr Werk fortzutragen. Schöne Worte, staatsmännisch. Ich darf sie mal einordnen. Merz […]
MRZ 1
Im Koalitionsvertrag findet sich das wichtigste Wort der Gegenwart nicht: Klimakatastrophe. Dafür Lippenbekenntnisse und die Rückkehr zur Abhängigkeit von billigem Gas im großen Stil. […]
Die CSU darf wieder
Faesers Nichtbesetzung des Chefpostens beim Verfassungsschutz lähmte diesen. Nun darf der konservativ-rechte Scharfmacher Dobrindt die Position besetzen. Wir erinnern uns: Der letzte von der […]
Der schwarze Verstand
Billigfleischkonsum ist ethisch und volkswirtschaftlich hochproblematisch sowie extrem klima- und umweltschädlich. Oder eben „Leberkäs statt Tofu-Tümelei vom schwarzen Metzger“ wie Söder es in gewohnt […]
Der talentierte Herr Spahn
Friedrich Merz verschiebt die Union noch weiter nach rechts, indem er Jens Spahn den Fraktionsvorsitz gibt. Ausgerechnet Jens Spahn. Wir erinnern uns: Jens Spahn […]
Die Sacksophonisten
Spahn wie Klöckner werben für einen normalen, offenen Umgang mit der AfD. Wir lernen eins ums andere Mal: Brandmauer war auch nur eine Werbelüge […]
Die Passion Julias
Julia Klöckner auf das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik zu setzen ging binnen Tagen erwartbar schief. Ihre Osterbotschaft an die Kirchen sich rauszuhalten wenn es […]
Das wird sch-merz-haft für die SPD
Die SPD macht SPD-Dinge, die Union macht Unions-Dinge: Vor zehn Tagen berichtete Klingbeil von seinem Vertrauen zu Merz. Gestern stellte Merz die SPD bloß, […]
Politics of Silly Walks
Das Politikverständnis der Union ist im Wesentlichen die Simulation von Aktivität in einem System, das als Selbstbedienungsladen verstanden wird, weil sie damit niemandem übermäßig […]
Merz‘ Fischbudenplan
Merz Plan war einfach, man könnte auch sagen schlicht: Mach den Menschen Angst vor Veränderung und versprich Ihnen, Dich als Lösung anbietend, dass sie […]
Der Nackte und seine Atome
Atom? Natürlich weiß auch Merz, dass Atomstrom irrwitzig teuer ist, dass er keine der von ihm erwarteten Fähigkeiten mitbringt, Deutschland vom Ausland abhängig macht, […]
Die Klassenarbeiter
Die Union hat es als Inhalt begriffen die Grünen zu rasieren–als offensichtlich einzigen Inhalt und steht nun programmatisch völlig nackt da, weswegen sie z.B. […]
Die alternative Bundestagspräsidentin
Schon lange muss man bei Wortmeldungen von Union und AfD im Zweifel nach dem Parteilogo schielen, um diese auseinanderzuhalten. Immerhin, mit der Wahl von […]