Auf der einen Seite schauen Union und SPD nicht nur teilnahmslos zu, wie dem Staat Milliarden durch systematischen Steuerbetrug und fehlende Besteuerung entgehen–sie verweigern […]
Schlagwort: demokratie
Radikal
Union und SPD führen einen Krieg gegen Bedürftige und schützen Kapitalismus selbst dann, wenn er den Staat im obszönen Stil ausraubt. Was sie nicht […]
Das zyklische Produkt
Das Unvermögen dieser Gesellschaft, sich dem Abdriften in rechtsautoritäre Strukturen entgegenzustellen, ihre Unfähigkeit, sich zu schützen, und ihre Unwilligkeit, ihre Möglichkeiten zur Abwehr zu […]
Nehmen wir mal an Merz weiß, was er tut.
Um Deutschlands Zukunft als abgeschottetes, nationalistisches „biodeutsches Altersheim“ mit angeschlossenem Industriemuseum für Transformationsverweigerer zu imaginieren, muss man entweder völlig den Verstand verloren haben – […]
Der Liftboy
Was Merz nicht versteht, ist, dass er der Kanzler aller Deutschen ist. Nicht nur der Reichen, der Männer, der deutsch genug aussehenden oder derer, […]
Der Merzregen
Wenn Merz und seine Entourage den Mund aufmachen, hört man die AfD. Ohne seine Dauerberegnung mit AfD-Themen und -Narrativen und ohne seine konsequente Ausrichtung […]
Der neoliberale Lendenschurz
Die SPD kann und wird in der Koalition nichts aufhalten, gar retten. Wer nicht gleich selbst neoliberal-sozialdarwinistisch denkt und mitmacht, was die SPD in […]
Die Opfernazis
Deutschland werde durch eine zu linke Politik in den Faschismus gezwungen, ist ein überaus beliebtes Opfer- und Selbstentschuldigungsnarrativ der bürgerlichen Rechten, erst gestern wieder […]
Kämpft!
Vorbemerkung: Ich wurde gebeten eine Version des folgenden Textes in einfacher Sprache zu erstellen. Diese Version findet sich unten angehängt. Um zum Text in […]
Julia im Glück
Als Bundastagspräsidentin ist es Julia Klöckners Aufgabe für Transparenz und Integrität zu sorgen. Ich bin sicher, nicht einmal in der Union kann jemand diesen […]
Die Welt von Palantir
Palantir ist der feuchte Traum eines Faschisten, ein Instrument totaler Überwachung, das jedes Datenhäppchen, welchem es habhaft wird, mit jedem anderen Datenhäppchen in Verbindung […]
Die Normalisierer
Das Zentrum für Politische Schönheit stört die auf der Freiterrasse mit staatstragendem Ausblick angelegte und als Sommerinterview getarnte Normalisierungsbühne von Frau Weidel mit einer […]
Der Rechtsschläger
Für populistische aber illegale Grenzschließungen und nun zur Durchsetzung von Kreuzen in Amtsstuben ist der Innenminister (sic!) anscheinend bereit, nicht nur zur Not über […]
Der zahnlose Tiger
Die SPD will keinen Untersuchungsausschuss, sondern ein „Fachgespräch“. Wir lernen: Fachgespräch ist der SPD Euphemismus für zahnlos. Danke SPD, wir verstehen, dass ihr Posten […]
Der Blindfunk
Je nach Auswertung waren in den USA 5 bis 13 Millionen Menschen auf der Straße, oder wie der ÖRR es die Proteste zunächst marginalisierend […]
Der Kümmerer
Bislang sieht es so aus, als würde mit dem Kabinett Merz unter Beteiligung der SPD die Tradition der Umverteilung von unten nach oben und […]
Der aktuelle Stand
Der aktuelle Stand ist also der, dass Du Berufsverbot als Lehrerin bekommst, wenn Du Dich für Klimaschutz und Zukunft der Gesellschaft einsetzt, aber Polizist […]
Die Passion Julias
Julia Klöckner auf das zweithöchste Staatsamt der Bundesrepublik zu setzen ging binnen Tagen erwartbar schief. Ihre Osterbotschaft an die Kirchen sich rauszuhalten wenn es […]
In dubio pro divitibus
Die Schäbigkeit der Seeheimer-SPD erkennt man nicht nur daran, dass sie den ausländerfeindlichen Kurs der Union hart am rechten Wind mitsegelt, sondern auch daran, […]
Politics of Silly Walks
Das Politikverständnis der Union ist im Wesentlichen die Simulation von Aktivität in einem System, das als Selbstbedienungsladen verstanden wird, weil sie damit niemandem übermäßig […]
Wir sind Trump
Was in dem Zölle und Börsen-Scam von Trump etwas untergeht, aber auch, weil es aus Sicht der aktuellen hiesigen Politik keine übergeordnete Rolle spielt, […]
Merz‘ Fischbudenplan
Merz Plan war einfach, man könnte auch sagen schlicht: Mach den Menschen Angst vor Veränderung und versprich Ihnen, Dich als Lösung anbietend, dass sie […]
Justitia? Fuck Justitia!
Soweit bereits bekannt werden im Koalitionsvertrag viele europa- und verfassungsrechtswidrige Abmachungen stehen. In den USA sehen wir, wie eine Demokratie stehend fällt, wenn die […]
Haltung der SPD, Die
Der in 551 Fragen gekleidete Angriff auf zivilgesellschaftliche Institutionen, die der Union wegen ihres Engagements für Demokratie ein Dorn im Auge sind, wurde übrigens […]
Die Sondierer
Die von Union und SPD vereinbarten Sondierungsergebnisse sind ist in jeder Hinsicht eine Frechheit. Es ist eine bodenlose Frechheit, wie wie sie entstanden und […]
Ave Merz
Er muss eine Koalition finden und in Vorbereitung auf die ihn fortan begleitenden schwierigen Mehrheitsverhältnisse absichern, sich gleichzeitig ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf […]
Hefte raus! Lehrstunde!
Merz sagt, er wolle mit der Kanzlerbefugnis nach der Wahl den Nationalen Notstand ausrufen. Zur Not auch am Parlament vorbei. Er befeuert die Migrationskrise, […]
Das Austreten der Christdemokratie
Die Entwicklung bei Asyl und Migration ist auf einem Tiefstand und man könnte sich endlich um Integration bemühen. Wenn schon nicht aus Menschlichkeit, dann […]
Das Demokratieverständnis des Herrn Merz
Merz ist nun vollständig im orwellschen Neusprech angekommen. Merz jetzt: „Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Vorher nicht, nachher nicht, niemals.“ Sagt einer, […]
Es wird Merz
Zeitenwende. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erpresst der Kanzlerkandidat mit selbstgefällig bräsigem Grinsen die Demokratie zusammen mit den Faschisten. Zu den Gedenkfeiern […]
Ich darf mal aus Gründen für Merz bildzitierend zum, erst zum Pressebild des Jahres 1985, später des Jahrhunderts gekürten, Foto von Danuta Danielsson, der […]
Die Verhinderer
Die Demokratie wird nicht von Nazis geschleift, sondern von Parteien, welche den Nazis die Demokratie vorauseilend aufgebend den Weg ebnen. Die Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden […]
Das Scheitern der Nachhilfeschüler
SPD und UNION grenzen sich bis hin zu Unvereinbarkeitsregeln zur AfD ab und beschreiben diese als Gefahr für die Demokratie als dessen wehrhaftes Bollwerk […]
Wo steht eigentlich die Polizei?
Wie es passieren konnte, bei einer friedlichen Demonstration gegen selbsterklärte Staatsfeinde einen gekennzeichneten und sich ausweisenden parlamentarischen Beobachter bei Wahrnehmung seiner legitimen Aufgabe bewusstlos […]
Der begründete Unwille
2024 standen Millionen gegen Rechts auf der Straße. Es war die größte zivilgesellschaftliche Protestwelle in der Geschichte der Republik. Dennoch verweigern sich dies geflissentlich […]
Die Desinformationsfreiheit
Die Springer Gruppe ist seit Gründung mehr medialer Spaltpilz denn Garant der Meinungsfreiheit. Heute ein um Faktenfreiheit bemühter, fossil wie rechtsaffin lodernder Propagandakanal im […]
Bullyfonmedien
Der Medienmilliardär Döpfner hat die schon immer schwarzkonservative aber respektable Zeitung DIE WELT in ein bürgerlich-rechtsideologisches Kampfblatt umgebaut und leiht nun den Hugenberg gebend […]
Das Reden, Denken und Handeln der Anderen
SPD und Union haben gemeinsam die Demokratiebewegung ausgeblendet, aus dem Nichts eine Migrationskrise erschaffen und die Diskreditierung von Bürgergeldbezieherinnen als Schmarozer losgetreten. Und das […]
Die Brandmauer steht
Merz versprach die Brandmauer steht, und er hielt Wort. Die Brandmauer steht fester denn je, allerdings um die Grünen. Wenn derzeit Unionsgrößen von Söder, […]
Die Lehren des Merz
Die AfD war eine Ausgründung frustrierter neoliberaler CDUler, denen die Union nicht marktradikal genug war. Dass das soziale Systeme zerstörende neoliberale Konzept nicht nur […]
Demokratischer Herbst
Dass es so weit kommen konnte, haben wir Parteien zu verdanken, die aus Kalkül, den rechten Rand für die eigene Agenda instrumentalisieren zu können, […]
Die Evolution der SPD
Die SPD könnte besonnen fordern die Menschenrechte besser umzusetzen. Allein sie fordert härter abzuschieben, womit sie auch Abschiebungen in Kriegsgebiete und solche mit Verfolgung […]
Die Zeitungsrolle in der Demokratie
Die Demokratiekrise ist auch dem Umgang mit Medien geschuldet. Revolverblätter wie bspw Bild als journalistische Plattformen zu handeln und zu kopieren, meint Wahrheit als […]
Nochmal geil Rumscholzen
Wir wissen, der Kanzler kann Machtworte. Daher ist sein Schweigen mitunter umso beredter. Das Zeitfenster für die SPD zur Eindämmung des völlig enthemmten Neoliberalismus […]
Linnemaniac
Linnemann spielt aggressiv die gesamte neoliberal-protofaschistische Klaviatur bürgerlicher Angstkonstruktionen rauf und runter… Dafür ist er mehr als Willens die Verfassung mit Füßen zu treten, […]
Die Experten
Springer befragt Schweiger zu Wirtschaftsfragen, ARD und ZDF Nazis zu Fragen der Demokratie, dazwischen dürfen Putinpuppen Friedensvorschläge machen und irgendwer fragt Multi-Precht zu einfach […]
Danke, SPD
In der offensichtlich FDP-geführten Bundesregierung wird die Bekämpfung der Bedürftigkeit durch Schikanierung der Bedürftigen an Stelle der Bekämpfung der Bedürftigkeitsrisiken fortgesetzt. Das Bürgergeld wird […]
Hoch die Internationale
Millionen von Menschen gingen und gehen in zunehmend großer Sorge für eine offene Gesellschaft und Demokratie auf die Straße. Das weitgehend ignorierend gefällt sich […]
Spahns Mauer
Der rechtslastige Dauerzündler Jens Spahn ist so schon schwer in einem demokratischen System zu ertragen. Dass er dennoch derzeit in der Union eine der […]
Flood the zone with shit
Von den unterirdischen Attacken auf Frau Baerbock bis zum „Atomskandal“. Die Union praktiziert lehrbuchmäßig Bannons „Flood the Zone with shit“-Taktik: In hoher Frequenz jede […]
Nazitalkverdachtsfall
Wenn harte Quotenliebe von der harschen Realität kassiert wird: Während Frau Storch auf dem steuerfinanzierten Talksofa die AfD als demokratische Partei, ja als Verteidigerin […]
Putins Patrioten
Eigentlich wundert es niemanden mehr, zu lesen, dass das Strategiepapier der AfD in Moskau geschrieben und von Höcke wortwörtlich verkündet wurde – die sogenannten […]
Trickle Downokratie
Die Idee man müsse Ärmere zwingen, von den Mittleren nehmen und Reichere entlasten, die Kern-Ideologie der FDP, folgt u.a. der Theorie des Trickle-Down-Effektes. Nur […]
Die Heiratsvermittler
Die ARD trat mit Carmen Miosga an, die AFD zu entzaubern und lieferte eine Art Dating-Show. Es gab Zeiten, da hat hat man aus […]
Die Teilhabewippe
Reichtum ist immer auch eine Verzerrung der Teilhabe und Mitbestimmung, zumal in Demokratien. Und wenn Reichtum steuerlich begünstigt wird, ist es ein selbstverstärkendes Phänomen-zu […]
Der große Trick
Der Demokratiebewegung passiert das selbe, wie zuvor der Klimabewegung, diesmal statt Kriminalisierung mit medialer und politischer Verdrängung: Trotz Millionen Menschen auf der Straße, findet […]
Die Funktion einer FDP
Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz mit der Begründung, dass durch dieses linke NGOs gefördert werden, was aus Sicht der FDP dem Steuerzahler nicht vermittelbar […]
Feudaldemokratie
In Demokratien führt steuerliche Ungleichheit zur Etablierung und Verfestigung eines Finanzfeudalismus und damit zu Zonen ungleicher Partizipation: solche mit unmittelbarem Zugang zu Entscheidungen und […]
Schutzräume
Was sollte Chrupalla bei Lanz? Das für sich schon wirre Konzept, Demokratiefeinden eine große Bühne zu geben, damit die sich selbst demaskierend wieder verschwinden […]
Seine Griffe
Merz ist ein gelehriger Schüler der Methode Trump—Das Faktische als geteiltes Konzept von Wahrheit ist zwar das eine, wesentliche Fundament welches Demokratie nicht nur […]
Die Mitte (der AfD)
Klar haben sie sich umgehend gegen ein Verbotsverfahren ausgesprochen: FW, CSU&CDU begreifen sich als, wie Merz es ausdrückte „Alternative für Deutschland, aber mit Substanz“—Sie […]
Bauerntheater
Querdenken, Besorgte Bürger, viele andere und nun eben die Bauern–Sie alle haben eines gemein: sie haben sich wenn nicht sogar willfährig, so doch weitgehend […]
Arbeitsteilung
Der Anteil der Bürgergeldbezieher, die sich verweigern ist verschwindend gering. Indem die SPD qua Gesetz das faktische Nichtproblem zu einem den Sozialstaat bedrohenden Bundesaufreger […]
MERZRAGE
Die CDU im Bundestag wiegelt die Bauern wegen der Streichung der Agrardieselsubvention zum Sturm auf die Regierung auf Letzte Woche: Die CDU im Bundestag […]
Experts at work
Demokratie-Experten@work, Folge 1933: Mühen sich hart daran ab, den Rechtsextremen die Themen zu klauen, indem man sich diese legitimierend zu eigen macht und dann […]
Die Freitod Taktik
In Brandenburg führt die Afd deutlich in den Umfragen und legt weiter zu. Der mit Abstand größte Verlierer ist die CDU, die sogar hinter […]
Bildung faesern
Wenn sich Nazis quer durch ein demokratisches System fressen, hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Die Wehrhaftigkeit der Demokratie, also die Bürger stärken, indem man […]
Das Lächeln des Merz
Merz sieht die Union als “Alternative für Deutschland mit Substanz“. So redet einer, dem Demokratie offensichtlich wenig, Macht aber alles bedeutet. Einer der allein […]
Systemische Differenzen
Fackelaufzüge vor Wohnungen, Einschüchterungen von Andersdenkenden, Hatz auf Presse und sich dabei als die wahren Demokraten wähnen. Politkulturelle Unterschiede zwischen Ost und West: die […]